• AFuV 2005 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 7 und § 18) (Law)

  ...oder der Außerbetriebnahme einer Amateurfunkstelle auf Grund von Verstößen gegen Bestimmungen des Amateurfunkgesetzes oder der Amateurfunkverordnung 160 160 ...

• EStDV 1955 § 61 Antrag auf hälftige Verteilung von Abzugsbeträgen im Fall des § 26a des Gesetzes (Law)

  Können die Ehegatten den Antrag nach § 26a Absatz 2 des Gesetzes nicht gemeinsam stellen, weil einer der Ehegatten dazu aus zwingenden Gründen nicht in der Lage ist, kann das Finanzamt den Antrag des ...

• ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)

  ...offe im Produktionsmaßstab herstellen und abfüllen e) Produktionskosten ermitteln und Produktionsverfahren o...

• EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)

  ...och telefonisch), schriftlich I I oder elektronisch beantragen. In diesem Fall I I m...

• SVWO 1997 § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten (Law)

  ...1) Der Wahlausschuß stellt unverzüglich das Wahlergebnis fest und macht es mit den in der Anlage 14 unter den Nummern 1 bis 8 bezeichneten Angaben öffentlich bekannt. (2) Der Wahlausschuß be...

• AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)

  ...olgenden Anlässe im Register erfaßt sind: 1. Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des ...

• BauSparkG § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen (Law)

  ...owie nach den Rechtsverordnungen gemäß § 10 zulässigen Umfang betrieben haben, sind diese Vorschriften nicht anzuwenden, soweit bereits abgeschlossene Verträge betroffen werden. Die Bundesanstalt kann...

• AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)

  ...1. November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, t...

• AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)

  ...ob ein Auskunftsersuchen nach den §§ 16 und 17 erfolgreich war. (2) Die zentrale Behörde hat den Betroffenen unverzüglich über die Erhebung von Daten nach den §§ 16 und 17 zu benachrichtigen...

• AFuV 2005 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

• BBiG 2005 § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung (Law)

  ...1) Die Vergütung bemisst sich nach Monaten. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. (2) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätest...

• AO 1977 § 18 Gesonderte Feststellungen (Law)

  ...onen an Einkünften, die keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sind und die nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gesondert festgeste...

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  ...ormen angegebenen Prüfverfahren und nach den in DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013, DIN 51750 Teil 1, Ausgabe Dezember 1990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DV...

• BierStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils...

• EUBeitrG § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...ofern die Komplexität eines Ersuchens es erfordert, können ordnungsgemäß bevollmächtigte deutsche Bedienstete in andere Mitgliedstaaten entsandt werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen des § 17 ge...

• FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ort vorgeschriebenen Lehrmittel nicht vorhält, 2. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 für die Ausbildung ande...

• ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)

  ...onen, die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes sind oder die nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung eines Mitgliedes oder von Vereinigungen von Mitgliedern berechtigt sind. (3...

• ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...ommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils gelte...

• BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...on sich aus der Verfassungsschutzbehörde des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche A...

• FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)

  ...on Hand herstellt und sie feilhält, darf die Füllmenge durch ein Schild auf oder neben der Fertigpackung angeben. (3) Bei Großpackungen mit frischem Obst und Gemüse, die ...