• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...kten und Noten, Prüfungsteile werden nur mit Rangpunkten bewertet. (2) Die Rangpunkte und Noten werden dem prozentualen Anteil der erreichten Punktzahl an der erreichbaren Punkt...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kosten der Prüfungskommission nach dem Bundesreisekostengesetz und die Kosten für die Bereitstellung von Prüfungsräumen.   ...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...kennung als Lohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (2) Dem Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist eine öffentlich...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  ...klich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...ktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten. (2) Die Kalkulat...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...k, nachdem er in einem Fach nicht bestanden hat, so gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden. (3) Wer mit genügender Entschuldigung von der Prüfung zurücktritt, nachdem er in einem oder me...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...kte vor diesem Zeitpunkt durch die zuständigen Behörden im Sinne der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Vorbe...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...Katastrophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der A...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...künfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit d...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind. ...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...kt wird. (5) Wird eine SE durch Umwandlung gegründet, kann ein Beschluss nach Absatz 3 nicht gefasst werden.

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...kendarlehen), sind ebenfalls hier zu vermerken. (3) Als Kommunalkredite sind alle Forderungen zu vermerken, die an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewährt wu...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...kwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen u...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der K...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...kung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der Eigentümer seinen Anspruch auf den staatlich verwalteten Vermögenswert nicht angemeldet hat. ...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  ...keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...klungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf ohne Anwesenheit von Kernmaterial im Sinne von Artikel 2 Abs. a Unterabs. i) oder Abs. b Unterabs. i) des Zusatzprotokolls durchführt, hat eine allgemei...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...kommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezo...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...ke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb stammen. (2) Ein Betrieb nach Ab...