• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzu...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...lassen, soweit sie hierzu durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind. Darf der Verband Verwaltungsakte erlassen, ist die Berechtigung in der für die amtlichen Veröffentlichungen des Ve...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  (1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang d...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...langen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...lagen muss die Rückverfolgung des Werdegangs und des Inverkehrbringens jeder Charge sowie der im Verlauf der Entwicklung eines Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen ermöglichen. Die Unterlagen müssen...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...lar zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen. Gleiches gilt für die Anzeige nach § 9 Abs. 1.

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...lassung gemäß § 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbetrieb zu stellen. Ihm sind folgende Unterlagen beizufügen: - technische...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft. ...

• AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

  ...Landesprüfungsämter können die Gegenstände, auf die sich die Prüfungsfragen beziehen, öffentlich bekanntmachen. (4) Die Prüfungsaufgaben sind durch die Landesprüfungsämter vor der Feststellu...

• ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)

  ...lassen der Arbeitsplätze in Sicherheit bringen können. Bei Vorkehrungen nach Satz 1 Nr. 2 sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die vorhande...

• BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)

  ...Landesrechts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, wenn die Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit verbundene allgemeine Belastung erheblich hinausgehenden besonderen Härte führe...

• AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)

  ...lauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 130 Euro für jeden Monat je Kind.

• BesVNG 1 § 10 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)

  ...land nach § 14b Abs. 1, f) einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs M...

• EVO § 10 Betreten der Bahnsteige (Law)

  Der Tarif kann bestimmen, daß Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.

• DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...lauf von einem Jahr seit der letzten Untersuchung von einem nach § 13 ermächtigten Arzt oder einer nach § 13 ermächtigten Ärztin untersucht worden ist und eine ...

• EBPV § 10 Zweck der Prüfung (Law)

  ...lassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen.

• EdlStGrAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

• EdlStSchlAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

• DialogmKfAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Servicefachkraft für Dialogmarketing kann in dem Ausbildungsberuf Kaufmann für Dialogmarketing/Kauffrau für Dialogmarketing nach den Vorschriften für das dritt...