ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

...allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)

...als Wahlvorsteher/in I 2. ................. I .................. I als I I I ...

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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SVSaarAnglG (XXXX) §§ 23 bis 25 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)

...als Anmeldung eines entzogenen Auslandsbonds zu kennzeichnen. Das Prüfungsverfahren wird ausgesetzt, bis über die wegen der Entziehung geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig entschieden ist. Wenn w...

BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)

(1) Über die fachliche Eignung des Antragstellers kann die oberste Bauaufsichtsbehörde vor der Zulassung ein schriftliches Gutachten einholen. Das Gutachten wird von einem bei der obersten Bauaufsicht...

AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) W...

BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

...als Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen oder zu wissenschaftlichen Zwecken oder als Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung zu bezeichnen. (2) Ein Erlaubnisfeld kann abweichend vom Antrag...

BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

...alifizierung der Werktätigen, sind in Abhängigkeit von den möglichen Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie festzulegen. Umschlossene Strahlenquellen sind regelmäßig zu prüfen. (2) Zur G...

AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

...11. (2) Das Landesprüfungsamt unterrichtet den Prüfling und die anderen Landesprüfungsämter, wenn die Pharmazeutische Prüfung endgültig nicht bestanden worden ist.

ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

...alle untertägigen Arbeitsstätten mit einem ausreichenden Sicherheitsspielraum so bewettert werden, daß eine Atmosphäre aufrechterhalten bleibt, die 1. ...

BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)

(1) Neben den im Zweiten Teil dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Dritten Teil dieses Gesetzes ergeben, die erforderliche...

BeamtStG § 16 Umbildung einer Körperschaft (Law)

...alle aufnehmenden Körperschaften für die ihr oder ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner. (3) Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Kör...

BeratungsG § 16 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität (Law)

...alendervierteljahr bezogen durchgeführt und umfaßt folgende Erhebungsmerkmale: 1. Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Berichtszeitraum ...

EnergieStV § 16 Antrag auf Lagererlaubnis (Law)

(1) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern will, hat die Erlaubnis nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu beantrag...

EBPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

Die Prüflinge haben sich auf Verlangen des Aufsichtführenden bei der schriftlichen Prüfung und des Prüfungsleiters bei der mündlichen Prüfung auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prü...

GrEStG 1983 § 16 (Law)

...altenen Rücktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet; 2. wenn die Vert...

HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

...altungskenntnisse vermittelt, die für die spätere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittstellen zum nichttechnischen Bereich, erforderlich sind. Einzelhei...

HufBeschlV § 16 Ziel der Prüfung (Law)

Durch die Prüfung zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen. ...