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PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)
...k ein Grundstück zur Verhütung von Verlusten an einer ihr an dem Grundstück zustehenden Hypothek oder Grundschuld bei der Zwangsversteigerung erworben und an Stelle der gelöschten Hypothek oder Grunds...
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SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)
...kenntnisse oder Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. E...
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SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
...keine Einigung erzielt wird, finden die §§ 22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Sind strukturelle ...
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SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)
...kannten Klassifikationsgesellschaft beauftragen, eine Nachbesichtigung durchzuführen. (2) Zulassungsbehörde ist das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsbl...
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RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)
...kennung ihrer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.200...
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UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)
...kverbindlichkeiten werden in Abweichung von § 16 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat: 1. ...
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VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ktgewerbes begeht. (4) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird nach § 148 Nr. 2 de...
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VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)
...kanntmachung unter Beachtung der Muster und Modalitäten für die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen nach Anhang VI Nummer 3 der Richtlinie 2009/81/EG mittels Telefax oder auf elektronische...
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SprengV 1 § 18 (Law)
...kung zu kennzeichnen: 1. elektrische Kenndaten zur Empfindlichkeit oder Typenbezeichnung wie „Brückenanzünder A“, „Brückenanzünder U“ oder „B...
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TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)
Der oder die Vorsitzende teilt nach Abschluss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.
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TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)
...keit der benannten Stelle ergeben müssen. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten.
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AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)
...Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Best...
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ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)
Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.
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BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)
...kann Eigenkontrollmaßnahmen auch nach Durchführung von Dekontaminations-, Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen anordnen. Sie kann verlangen, daß die Eigenkontrollmaßnahmen von einem Sachverständigen...
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BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rech...
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EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)
...kstrecke unter Verschluß der nächsten Blockstelle liegen. ...
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BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)
...kannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (Abschnitt IV).
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FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)
...keinen ungünstigen Einfluss auf die Forstwirtschaft und die in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke befürchten lässt. Die Ausnahmeerlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies erforderlich ...
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GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)
...kosten nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren. Dabei können auch die Lage der Ausspeisepunkte, deren Entfernung zu den Einspeisepunkten und die Druckstufe im Ausspeisepunkt Berücksichtigu...
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HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)
...können außerdem Rücklagen nach § 7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung. ...