• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...wurde, kann von der erteilenden Stelle für ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn der Verantwortliche nach Ablauf einer von dieser Stelle gesetzten Nachfrist die periodische Nachprüfung nicht re...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...wirtschaftliche Tätigkeit und Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, 2. Zahl der verfügbaren Luftfahrz...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen Verwalter oder infolge Verletzung anderer dem staatlichen Verwalter obliegenden Pflichten während der Zeit der staatlichen Verwaltung rechtswidrig ein...

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...werden kann. Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht einwilligt. (3) Der Auskunftspflichtig...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...werden. (2) Jahresmehr- und Jahresmindermengen zwischen der bei Entnahmestellen mit Standard-Lastprofilen gemessenen oder auf sonstige Weise ermittelten elektrischen Arbeit und der sich aus ...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintri...

• WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

  ...15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffentlichen.

• WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

  ...Werktage, wenn das öffentliche Angebot Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gelegenen organisierten...

• ZHG§10PrO § 13 (Law)

  ...wird eine Niederschrift aufgenommen, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer, die Prüfungstage und die Urteile anzugeben sind. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellt die Ergebnisse in ...

• ZO-Zahnärzte § 13 (Law)

  ...weit deren Belange durch die Bedarfsplanung berührt werden, zu unterrichten und bei der Aufstellung und Fortentwicklung der Bedarfspläne rechtzeitig hinzuzuziehen. Auch andere Sozialversicherungsträge...

• ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

  ...wahrte Waren durch die Zollbehörden veräußert werden, wenn ihnen Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung unverhältnismäßig viel kostet ...

• AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

  ...weltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und dem Ausschuß für Umweltschutz gemäß Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Das Datum der Über...

• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusamme...

• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...werte nicht möglich ist und die zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit oder zur Verhinderung von schwerwiegenden technischen und ökonomischen Schäden notwendig sind, können Strahl...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...willigt worden sind, obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestanden hat, werden nicht mehr gewährt. (3) Die Entscheidung nach Absatz 1 hat der Versorgung...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. (2) Die Verpflichtung des Arbeitgebe...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...wenden, 4. sicherheitstechnische Anforderungen bei der Herstellung, Unterhaltung und Verwahrung von Grubenbauen zu berücksichtigen, ...

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...werb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt, ...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.