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UErgGDV 2 § 6 (Law)
...Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine Anmeldung nach § 3 oder § 4 nicht vornehmen, solange ihr nicht bekannt ist, daß die Einstellung...
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UErgGDV 2 § 7 (Law)
...fenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.
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SGB 4 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (Law)
...ften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582), mit folgenden Maßgab...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...25,60 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,20 DM, ab Stufe 4 fü...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)
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SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)
...ffprüfung (Prüfinstitut, Prüflabor) 6.2 Werkstoffbeurteilung Werkstoffbeurteilung (Werkstoffeignung, W...
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FzTV Anlage 2 Teil 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)
...für die die Prüfstelle zuständig war; Grund für die aufgehobene Zuständigkeit A Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeu...
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EinigVtrVbg Art 2 (Law)
...ference Vereinbarungen über eine zusätzliche Fondslösung zu treffen, um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher keine...
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BVO 2 Inhaltsübersicht (Law)
...für steuerbegünstigten Wohnraum, der mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert ist § 4b ...
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BVO 2 § 50 (Law)
...fttreten)
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GDtWahlVDVtr Art 2 (Law)
...f die in Artikel 1 getroffene Regelung notwendigen Änderungen vor und erläßt im Benehmen mit dem Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichenfalls Anpassungsvorschriften fü...
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HöBetrV Anlage 2 (Law)
...22 92.350 23 ...
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LuftPersVDV 2 Eingangsformel (Law)
...Februar 1984 (BGBl. I S. 265), der durch Artikel 2 Nr. 64 der Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen vom 10. Februar 2003 (BGBl. I S. 182) neu gefas...
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RechVersV Muster 2 (Law)
...Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3413; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inha...
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SDLWindV Anlage 2 (Law)
...fordert ist die gemäß §§ 2 und 3 geforderte Verfügbare Blindleistung Q vb , wenn eine Windener...
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UErgGDV 2 § 3 (Law)
...fahren angemeldet worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach ...
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SPV Anlage 2 (Law)
...f 10 2552 Hoffmann, Heinz Hoffmann, Heidi ...
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Grundgesetz Artikel 2 (Law)
...f Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.