• WMVO § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)

  ...mmabgabe und bis zum Abschluss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Re...

• WOS 2002 § 20 Ordnung der Vorschlagslisten (Law)

  ...2 und § 10 Abs. 1 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den als gültig anerkannten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Liste...

• WpAIV § 20 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...26 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; jedoch kann abweichend hiervon der Emittent die Mitteilung in englischer Sprache veröffentlichen, wenn er die Mitt...

• ZPOEG § 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  ...m Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluss zugestellt wird. (2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Arbeitseinkomm...

• ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

  ...mit den vom Betreiber vorzulegenden Nachweisen sowie der Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 15...

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  ...m Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...mittlungsstelle ist für Ansprüche aus Schuldverschreibungen, die im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist. (2) ...

• FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)

  ...mme der erreichten Leistungspunkte an der erreichbaren Gesamtpunktzahl wird mit einer Dezimalstelle hinter dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. 2.2 ...

• PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...m . . . . . . . . . .  bis . . . . . . . . . .  regelmäßig und mit Erfolg an dem nach § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische...

• AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

  ...m Zusammenhang mit der Anwesenheit der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners am Dienstort erhöht sich die Einrichtungspauschale um 10 Prozent. (2) Bez...

• AVAG 2001 § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten (Law)

  ...m Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Verpflichtete befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrag...

• AMG 1976 § 20 Anzeigepflichten (Law)

  ...m unvorhergesehenen Wechsel der sachkundigen Person nach § 14 hat die Anzeige unverzüglich zu erfolgen.

• AntarktUmwSchProtAG § 20 Verbringen von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

  ...material sowie Polychlorbiphenyle (PCBs) und Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht auf das Land oder das Schelfeis verbracht oder in das Wasser eingebracht werden.

• AStG § 20 Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...2 und 3 werden durch die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt. (2) Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an und wär...

• AtAV 2009 § 20 Mitwirkung der Zollstellen (Law)

  ...mente sind bei der zuständigen Zollstelle unter Vorlage der in § 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Drittland unmittelbar in das Inland oder aus dem I...

• AP-mDBGSV § 20 Vorbereitung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...m Ausbildungsgang beteiligten Ausbildungseinrichtungen. Dabei ist anzugeben, welche Hilfsmittel die Anwärterinnen und Anwärter bei der Anfertigung der Arbeiten benutzen dürfen. (2) Das Prüfu...

• ApoBetrO 1987 § 20 Information und Beratung (Law)

  ...m von ihm beauftragten Apotheker obliegt die Information und Beratung der Ärzte des Krankenhauses über Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte. Er ist Mitglied der Arzneimittelkommission ...

• AEG 1994 § 20 (weggefallen) (Law)

  -

• AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)

  ...mpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarb...