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DMBilG § 9 Grund und Boden (Law)
...weit sie den Eigentümer betreffen. Aufwendungen nach Satz 2 dürfen nicht wertmindernd berücksichtigt werden, soweit eine Rückstellung nach § 17 Abs. 2a oder § 249 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gebilde...
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BNDG § 9 Anordnung; Unterrichtung (Law)
...wendigkeit der Anordnung. Die Anordnung kann auch ohne vorherige Unterrichtung des Unabhängigen Gremiums vollzogen werden, wenn das Ziel der Maßnahme ansonsten vereitelt oder wesentlich erschwert würd...
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BWaldG § 9 Erhaltung des Waldes (Law)
...wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen. Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Erhaltung des Waldes überwieg...
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FSPersAV § 9 Grundlegende Ausbildung (Law)
...2 bestimmt. Für den Erwerb einer weiteren Erlaubnis und das Erlangen einer neuen Auszubildendenlizenz werden die bereits in einer früheren Ausbildung nach dieser Verordnung in gleichen Ausbildungskurs...
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GärtnAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule (Law)
...wie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Sie wird praktisch, schriftlich und mündlich durchgeführt. (2) De...
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GasNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
...2) Baukostenzuschüsse, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anschlusses für die Einspeisung von Gas entrichtet wurden, sind anschlussindividuell über die Dauer von 20 Jahren linear aufzulösen....
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FinVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)
...wegen wissentlicher Pflichtverletzung ausgeschlossen werden. Weitere Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und dem Zweck der Berufshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufe...
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FloristAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...wenden.
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GlasmAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...wenden.
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GoldSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...weit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt höchstens 32 Stunden in den Fachrichtungen Schmuck und Juwelen jew...
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GOT § 9 Entschädigungen, Wegegeld (Law)
...2,30 Euro, mindestens jedoch 8,60 Euro, 2. bei Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr), an Feiertagen und an Wochenenden 3,40 Euro, mindestens j...
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GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)
...wicklung der für die Probenuntersuchung erforderlichen Nachweismethoden oder zur Untersuchung einer Probe im Rahmen der Überwachung nach § 25 können abweichend von Absatz 2 durchgeführt werden. ...
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HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)
...2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Die Bewill...
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HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...wichtet werden. (3) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in den Prüfungsfächern Technologie, Arbeitsplanung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werde...
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LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)
...West) im Sinne dieses Gesetzes gilt ein Sitz in Berlin. Ein Unternehmen, das zwar seinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im Inland außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschli...
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JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)
...weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. (2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden. ...
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MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)
...wendung von In-vitro-Diagnostika sowie zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der damit erzielten Ergebnisse einzurichten. Eine ordnungsgemäße Qualitätssicherung nach Satz 1 wird vermutet, wenn Teil A...
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SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...werteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für...
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OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)
...wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des anderen Trägers, die Kosten zu erstatten, bleibt unberührt. ...
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PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)
...wie die Hinweise und die entsprechenden Registrierungsdaten nach § 16 Abs. 2 Satz 1. (3) Die Beurkundungsdaten werden vom Standesamt in strukturierter Form im Format Extensible Markup Langua...