BauWiAusbV 1999 § 31 Berichtsheft (Law)

...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

BBiG 2005 § 31 Europaklausel (Law)

...chliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Euro...

BioSt-NachV § 31 Weitere anerkannte Zertifikate (Law)

...ch dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darübe...

BGB § 31 Haftung des Vereins für Organe (Law)

...chaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Scha...

ErdölBevG 2012 § 31 Aufsicht (Law)

...cht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht beschränkt sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, auf die Rechtmäßigkeit der Betätigung des Erdölbev...

BVO 2 § 31 Erträge (Law)

...chtverträgen sowie Vergütungen, die bei ordentlicher Bewirtschaftung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit nachhaltig erzielt werden können. Umlagen und Zuschläge, die zulässigerweise neben der Ein...

BPersVWO § 31 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

...chführung der Wahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend mit der Abweichung, daß sich die Zahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten ausschließlich au...

BRAO § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

...cht in die Verzeichnisse und das Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. Die Suche in den Verzeichnissen und dem Gesamtverzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem ermöglicht. ...

BZRG § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden (Law)

...cht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Die Behörde hat der betroffenen Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. (2) Behörden erhalten zum Zweck des Schutzes Minder...

FZV 2011 § 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

...cht obligatorisch zu speichernden Daten nach Absatz 1 Nummer 4, 5, 13, 15 bis 17, 20 und 21 bis 27 und Absatz 2 bis 7 noch nicht im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert sind, brauchen sie auch weite...

GrStG 1973 § 31 Nachentrichtung der Steuer (Law)

...chuldner bis zur Bekanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach § 29 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeits...

FamGKG § 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung (Law)

...che an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 29. (2) Das Verfahren ü...

KStG 1977 § 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer (Law)

...che Übermittlung verzichten; in diesem Fall sind die Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben. ...

MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

...ch Abschluss der Abstimmung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

KaffeeStV 2010 § 31 Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager (Law)

...chnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) kann auch betriebliche Aufzeichnungen zulassen, wenn dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt we...

LFGB § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich i...

SchaumwZwStV 2010 § 31 Kleinbetragsregelung (Law)

...chend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.

NachwV 2007 § 31 (weggefallen) (Law)

RöV 1987 § 31 Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen (Law)

...chen Strahlenexposition durch Tätigkeiten nach dieser Verordnung ausgesetzt sind, sind zum Zweck der Kontrolle und arbeitsmedizinischen Vorsorge folgenden Kategorien zugeordnet: ...

RSAV § 31 Auswahl und Anpassung des Klassifikationsmodells (Law)

...ch Alter und Geschlecht zu bilden und Risikozuschläge anhand der durchschnittlichen Risikozuschläge für alle Versicherten der entsprechenden Alters- und Geschlechtsgruppen zu ermitteln. Bei Versichert...