• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...lagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechtigt sind. ...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...l der Mitglieder es verlangt. (3) Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenhe...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...liedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweic...

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...liederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum S...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...lt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Der Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschl...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...legung der Rücklage soll grundsätzlich in der im Inland geltenden Währung erfolgen. Der Erwerb von auf die Währung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft lautenden Forderungen ist...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...langen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde gefordert werden. (3) (weggefalle...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...lbständige Betriebsteile mit weniger als zehn Mitgliedern in einem Land bleiben unberücksichtigt, 3. bei Innungskrankenkassen durch die Bezi...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...lung weiterzuleiten. Die meldende Stelle erhält mit der Weiterleitung eine Weiterleitungsbestätigung; die Meldungen gelten damit als dem Adressaten zugegangen. (4) Technisch fehlerhafte Meld...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2010, 574 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 25) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitte...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...llten – im Einklang mit Anlage 3 Abschnitt A, B und C – vor allem im ländlichen Hintergrund vorgenommen werden.

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1742) Urkunde üb...

• FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...l der Lizenz (in Fettdruck); c) laufende Nummer der Lizenz (in arabischen Ziffern), die von der die Lizenz erteilend...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  ...lt auf Grund des Krankenpflegegesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  ...Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollier...

• MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...l. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, L 192 vom 29.5.2004, S. 34, L 98 vom 13.4.2007, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung anzugeben. – Bei Vormischungen ist...