• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  (1) Hat der Verfolgte wegen einer Verfolgungsmaßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungs...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretun...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  (1) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, hat die Erlaubnis nach § 6 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes vor Eröffnung des Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruc...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...Strecke, mindestens 60 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durchfahren h...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  (1) Neue höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen dürfen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahme...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über 1. Trassierungsgrundsätze, 2...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  (1) Soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel l...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  Bestimmt das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesells...

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  Im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister werden gespeichert über 1. Fahrerkarten folgende Daten: ...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...5) Der Betreiber kann im Falle der Sicherheitsstufe 2 mit der Errichtung und dem Betrieb der gentechnischen Anlage und mit der Durchführung der erstmaligen gentechnischen Arbeiten 45 Tage nach Eingang...

• KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)

  (1) Der Leiter der Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter sowie der Leiter einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststelle und dessen Stellvertreter müssen Sachverstän...

• LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)

  Im Posten "Andere Kapitalanlagen" sind auch die Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn si...

• SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)

  (1) Verlegt eine SE nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung ihren Sitz, hat sie jedem Aktionär, der gegen den Verlegungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Aktien gege...

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...5 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,...

• RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)

  ...5) zu erfassen. (2) Als Guthaben dürfen nur täglich fällige Guthaben einschließlich der täglich fälligen Fremdwährungsguthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern der Niederlassungslän...

• NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)

  ...5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung, inwieweit sich der Trassenkorridor für die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels eignet, und 4. ...

• UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung ist unselbständiger Teil der Zulassungs- und Bescheinigungsverfahren. Über den wesentlichen Inhalt und Ablauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. ...

• WODrittelbG § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...5 Abs. 3).

• VersFinKfAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.