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VersAusglG § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)
...barung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. (2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgebl...
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VwVfG § 8 Kosten der Amtshilfe (Law)
...Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteig...
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WasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...bereichen, den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag...
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SpiritV § 8 Zuckerung von bestimmten Spirituosen (Law)
...Bei der gewerbsmäßigen Herstellung von 1. Obstbrand im Sinne des Anhangs II Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, Brand im Sinne des Anhang...
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SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...beitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a des Betriebsverfassungsgesetzes) erforderlich ist, berec...
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StromNZV § 8 Abrechnung von Regelenergie (Law)
...Bilanzkreisüberspeisungen und Bilanzkreisunterspeisungen identisch sein. Die Abrechnung des Betreibers von Übertragungsnetzen gegenüber den Bilanzkreisverantwortlichen soll den gesamten Abrechnungszei...
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TAppV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
...bringen oder nach § 17 Abs. 1 Satz 3 eine Prüfung nicht wiederholen dürfen. (3) Nach der Zulassung zur Prüfung sind die Prüfungen innerhalb der von der Universität vorgegebenen Fristen abzul...
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StGB § 8 Zeit der Tat (Law)
...begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
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StUG § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (Law)
...Bundesbeauftragten auf Verlangen Duplikate herauszugeben. (3) Unterlagen über Betroffene sind von den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ersatzlos und vollständig an den Bundesbea...
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WpAIV § 8 Inhalt der Mitteilung (Law)
...ben nach den Absätzen 2 und 3 können innerhalb von 14 Tagen nach der Veröffentlichung nachgereicht werden. (5) Die Mitteilung an die Bundesanstalt nach § 15 Abs. 3 Satz 4 des We...
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ZHG§8DV § 8 (Law)
...bildungskursus kann der Dentist die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Behörde des Landes beantragen, in dem er seinen Wohnsitz hat. ...
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ZIV § 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle (Law)
...betrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung, die im Kalenderjahr zugeflossen sind. Die Datenübermittlung hat bis zum 31. Ma...
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ZO-Ärzte § 8 (Law)
...bestimmte Stelle. (2) Der Arzt erhält über die seine Person betreffenden Eintragungen und Streichungen sowie über die Ablehnung seiner Anträge auf Eintragung oder Streichung einen schriftlic...
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BäderMeistPrV § 8 Bestehen der Prüfung (Law)
...ben" und "Betriebstechnische Situationsaufgabe" mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 und ein Z...
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AktGEG § 8 Gegenstand des Unternehmens (Law)
...bei Aktiengesellschaften, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in das Handelsregister eingetragen sind, die Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens nicht dem § 23 Abs. 3 Nr. 2 des...
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AtStrlSV § 8 Strahlenschutzmedizinische Kontrolle der Werktätigen (Law)
...bnis des ärztlich festgestellten Gesundheitszustandes ist arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen die Tauglichkeit zu beurteilen. Das Ergebnis ist dem Leiter des Betriebes und dem Werktätigen mitzuteilen....
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ArbMDFAngAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ber die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 739), die durch Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden is...
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ArbZG § 8 Gefährliche Arbeiten (Law)
...Beschäftigungsbereiche, für bestimmte Arbeiten oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen, bei denen besondere Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erwarten sind, die Arbeitszeit über § 3 hinau...
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BEEG § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen (Law)
...burt des Kindes nicht vorliegt und noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten werden, ...
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BPersVWO § 8 Inhalt der Wahlvorschläge (Law)
...bezeichnung, die Gruppenzugehörigkeit und, soweit Sicherheitsbedürfnisse nicht entgegenstehen, die Beschäftigungsstelle anzugeben. Bei gemeinsamer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber jeweils n...