• ErstrG § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten (Law)

  ...Ausschließungspatent umgewandeltes Wirtschaftspatent geschützte Erfindung weiterzubenutzen, bleibt bestehen und wird auf das übrige Bundesgebiet erstreckt. Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine ange...

• EUBeitrG § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...angelung gleicher, aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen sind. Ist das Verbindungsbüro der Auffassung, dass in Deutschland keine gleichen oder vergleichbaren Steuern oder Abgaben erhoben ...

• DMBilG § 9 Grund und Boden (Law)

  ...ach § 17 Abs. 2a oder § 249 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gebildet wird. (3) Ein unentgeltlich auf mindestens zehn Jahre unentziehbar eingeräumtes grundstücksgleiches Recht darf mit dem Barw...

• BNDG § 9 Anordnung; Unterrichtung (Law)

  ...ach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2. Das Bundeskanzleramt ist über Anordnungen nach Satz 1 zu unterrichten. (3) Die Anordnungen nach Absatz 2 ...

• BWaldG § 9 Erhaltung des Waldes (Law)

  ...andlung von Wald kann auch für einen bestimmten Zeitraum genehmigt werden; durch Auflagen ist dabei sicherzustellen, daß das Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß wieder aufgefor...

• FSPersAV § 9 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...aufeinander aufbauenden Ausbildungskursen nach Anlage 1 Nr. 1 die für die betriebliche Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt. Die Ausbildungsziele und Ausbildungsinhalte sin...

• GärtnAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule (Law)

  ...as doppelte Gewicht. (6) Innerhalb der Prüfung nach Absatz 2 hat jede Prüfungsaufgabe und innerhalb der Prüfung nach Absatz 3 hat jedes Prüfungsfach das gleiche Gewicht. Für die...

• GasNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...ationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von gasverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Baukostenzuschüsse sind über eine Dauer von 20 Jahren linear aufzulösen und jähr...

• FinVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...ang der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oder nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung. Die genannten Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab dem 15. Januar 2013 und danach...

• FloristAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Florist/Floristin sind nicht mehr anzuwenden.

• GlasmAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...anforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für den Ausbildungsberuf Hohl- und Kelchglasmacher, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind,...

• GoldSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...athematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Im Prüfungsfach Gestaltung und Arbeitsplanung sind durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathematischer Sachverhal...

• GOT § 9 Entschädigungen, Wegegeld (Law)

  ...acht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr), an Feiertagen und an Wochenenden 3,40 Euro, mindestens jedoch 11,40 Euro. Werden auf einer Fahrt mehrere Tierhalter aufgesu...

• GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)

  ...ach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder von der Anzeige oder Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 umfassten Arbeiten, dürfen entsprechend ihrer Sicherheitsstufe nur auf Grund einer neuen Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Sa...

• HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...aushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; be...

• HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...Arbeitsplanung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: ...

• LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)

  ...as zwar seinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im Inland außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) hat, gilt jedoch nicht als Unternehmen mit Sitz in Be...

• JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)

  ...auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Fla...

• MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)

  ...9. September 2014, S. A 1583) beachtet wird. (2) Die Unterlagen über das eingerichtete Qualitätssicherungssystem sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren, sofern aufgrund anderer Vor...

• SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...a 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis de...