ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1482 - 1484; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet ent...

BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der se...

BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständ...

BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ...

BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

(Entfällt)

BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer M...

BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jew...

BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

(1) Es treten in Kraft 1. §§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis ...

BewG§39DV 3 § 1 (Law)

Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind für die gärtnerische Nutzung 1. ...

BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

...vier oder mehr Achsen a) 0,11  Euro in der Kategorie A, b) ...

BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 2114, 2115) Muster ...

BVO 2 Anlage 3 (Law)

(weggefallen)

FzTV Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2155 1. ......

FertigPackV 1981 Anlage 3 (weggefallen) (Law)

JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 995 - 997; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...

MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. 2009, 2914; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

MilchV Anlage 3 (zu § 5b Abs. 1) (Law)

...vität zur Überprüfung der erforderlichen Wärmebehandlung L 02.06.E (EG) und 7 (EG) oder 8 (EG) ...