• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Ein Verbindungsbüro kann Beitreibungsersuchen in einen anderen Mitgliedstaat stellen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Vo...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der P...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...§ 1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen erlaubten Zwecke produziert hat. Für die Kalenderjahre ab 1946 sind Meldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem in § 15 Satz 2 bestim...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Wissenschaftlichen Beirat zu errichten, der es in Düngungsfragen berät. In dem Beirat sollen insbeso...

• DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  (1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist. (2) Auf die Ze...

• BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  (1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, daß 1. der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorsch...

• FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Fahrzeugpolsterer sind nicht mehr anzuwenden.

• GAD § 10 Politisches Archiv (Law)

  Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle...

• HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der praktische Teil besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Durchführung eines Warmbeschlags mit Hufeisen nach Maßgabe des Abs...

• GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...§ 11 nicht mehr anzuwenden.

• GoldSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...§ 11 nicht mehr anzuwenden.

• HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)

  Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2...

• HafenSchAusbV § 10 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...§ 11 nicht mehr anzuwenden.

• FELEG § 10 Höhe der Leistung (Law)

  (1) Das Ausgleichsgeld beträgt 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts. Witwen oder Witwer der Leistungsberechtigten erhalten 60 vom Hundert des in Satz 1 genannten Betrages. (...

• GenTSV § 10 Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz die in Anhang IV genannten Anforderungen an Anlagen und Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Sie gelten sinngemäß auch für Klimakammern. Die Anforderungen der niedrigeren Stuf...

• GeoITAusbV § 10 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 11, 12 u...

• HGB § 10 Bekanntmachung der Eintragungen (Law)

  ...§ 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.

• KlimaBergV § 10 Arbeiten in Notfällen (Law)

  ...§§ 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht 1. für den Einsatz von Grubenwehren, 2. ...

• KSpG § 10 Benutzung fremder Grundstücke (Law)

  ...§ 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. (2) Der Untersuchungsberechtigte hat nach Abschluss der Untersuchungsarbeiten den früheren Zustand fremder Grundstücke ...

• ImmobKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...