• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 5/17 (Urteil)

  ...§ 63 Abs. 1 Satz 1 SBG, § 60 Abs. 3 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 BPersVG sowie § 59 SBG i.V.m. § 32 Abs. 3 BPersVG; vgl. zum Ganzen zuletzt BVerwG, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 WB 37.14 - juris ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 118/15 (Urteil)

  ...§ 83 Abs. 7 SBG erfasst sind, entspricht auch dem Zweck der Regelung. In Bezug auf die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 BBG und § 45 BeamtStG) ist anerkannt, dass der Dienstherr nicht ...

• BinSchStrEV 2012 § 19 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Fähren oder gegenüber Fähren (Law)

  ...§ 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.23 vorgesehenen oder auf Grund die...

• FPersV § 19 Fahrtenschreiber nach dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (Law)

  Auf Grund des Artikels 3 Absatz 1, des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 1 des AETR in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat der Unternehmer in Fahrzeuge, ...

• PflSchG 2012 § 19 Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat (Law)

  ...§ 32 auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 32 Absatz 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf oder 2. es mit einem Pflanzenschu...

• WaffG 2002 § 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen (Law)

  (1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht, 1. ...

• UmstGeldInstV § 19 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)

  ...§ 72 Abs. 11 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, die ein Geldinstitut auf Grund der §§ 63, 82 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundge...

• WeinG 1994 § 19 Qualitätsprüfung der Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter Qualitätsschaumweine (Law)

  (1) Abgefüllter inländischer Wein darf als Qualitätswein, im Inland hergestellter Qualitätsschaumwein darf als Sekt b.A., im Inland hergestellter Likörwein darf als Qualitätslikörwein b.A., im Inland ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/10 (Urteil)

  ...§ 49 SBG Nr. 2 S. 9; zu § 18 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - BAGE 121, 7 <10 f.> und vom 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - AP Nr. 19 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 18)....

• InhKontrollV § 19 Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung kein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut, Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds mit Sitz im Inland, hat er unverzüglich s...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/11 (Urteil)

  ...§ 13 WDO 2002 Nr. 1 ). Zuständig ist die Vertrauensperson des zu maßregelnden Soldaten, die nach den Vorschriften des SBG (§ 2) gewählt worden ist, oder der nach § 13 SBG eingetretene Stellvertreter (...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 1 SBG) sowie auf das soldatenbeteiligungsrechtliche Behinderungs- und Benachteiligungsverbot (§ 36 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 1 SBG). Über derartige Rechtsschutzbegehren, mit denen Mitglieder d...

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...193 vom 24.7.2009, S. 60) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 37/16 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, der gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1. September 2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Soldatenvertreter in den Personalvertretungen gilt, darf die Freistellung eine...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 32/10 (Urteil)

  ...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht nach Anhörung gemäß § 120 Abs. 2 WDO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 21/10 (Urteil)

  ...§ 49 SBG Nr. 2 S. 9; zu § 18 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - BAGE 121, 7 <10 f.> und vom 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - AP Nr. 19 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 18)....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 28/16 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 3 Satz 1 SBG; bis 1. September 2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) - Verpflichtung aus § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darstellt, wonach die Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 4/14 (Urteil)

  ...§ 27 SBG Nr. 7). Dort ging die Begründung am Montag, dem 19. Januar 2015, und somit binnen der Monatsfrist (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO) ein. ...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  Für den Aushang ist das Muster nach Anlage 5 zu verwenden.