• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates. (2) Bei Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Bund, einem Land, einer Gemeinde...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...1) Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn 1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeige...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4) verstößt, indem er a) entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden. (1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der F...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...1) Hat der Verfolgte wegen einer Verfolgungsmaßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungsz...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...1 der Bundesnotarordnung.

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...1) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, hat die Erlaubnis nach § 6 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes vor Eröffnung des Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzo...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  (1) Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er a) bei Antritt der Reise nicht mit einem gülti...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...1 Nr. 2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen der Betrieb zu führen ist, bestimmen 1. für Eisenbah...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nut...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...1) Soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel la...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  Bestimmt das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesells...

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...1. Fahrerkarten folgende Daten: a) Geburts- und Familienname, Vornam...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...19 Satz 3 gilt entsprechend. (7) Die zuständige Behörde kann die Durchführung der angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten untersagen, wenn die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genann...

• KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)

  (1) Der Leiter der Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter sowie der Leiter einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststelle und dessen Stellvertreter müssen Sachverstän...

• LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)

  ...1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn sie einen größeren Umfang haben.

• SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)

  (1) Verlegt eine SE nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung ihren Sitz, hat sie jedem Aktionär, der gegen den Verlegungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Aktien gege...