• BBergG § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (Law)

  ...berechtigte hat das Recht, Bodenschätze zu gewinnen, soweit die Bodenschätze nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Aufsuchung aus bergtechnischen, sicherheitst...

• BBiG 2005 § 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)

  ...beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds d...

• AktG § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe (Law)

  ...bedarf es zur Wirksamkeit der Schuldübernahme der Zustimmung des Gläubigers nicht, wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von de...

• Biokraft-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...1. von der Europäischen Kommission auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz ...

• BioSt-NachV § 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder ...

• EnWG 2005 § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ber die Rechte der Haushaltskunden im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Sc...

• BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...1) Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien o...

• BLV 2009 § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung (Law)

  ...Beamtin oder den Beamten eine besondere Härte bedeuten würde.

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  ...berechtigt, das Design zu verwerten. Die Vergabe von Lizenzen (§ 31) ist ausgeschlossen. (2) Die Rechte des Dritten sind nicht übertragbar, es sei denn, der Dritte betreibt ein Unternehmen u...

• GenG § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...ber die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.

• KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

  ...beitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, kann der Beitrag bis zur ordnungsgemäßen Meldung nach dem von der Krankenkasse geschätzten außerland- und außerf...

• LAP-gDVerfSchV § 41 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit der Diplomarbeit, den schriftlichen Aufsichtsarbeiten...

• SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

  ...bracht. (2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalste...

• SGB 3 § 41 Einschränkung des Fragerechts (Law)

  ...betrieb im Sinne des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes oder b) bei einer Religionsgemeinschaft o...

• SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

• SchwbAV 1988 § 41 Verwendungszwecke (Law)

  ...befristete überregionale Programme zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen von schwerbehinderten Menschen (§ 72 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder schwerbe...

• NeuGlV § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land (Law)

  ...bstimmungsausschuß das Abstimmungsergebnis im Land und stellt getrennt nach Abstimmungsbereichen das Abstimmungsergebnis des Landes mit den im § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 bezeichneten Angaben fest....

• PStV § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (Law)

  ...Berlin den nach den §§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten auf Antrag nur beglaubigte Abschriften der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung; die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses is...

• WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

  ...beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig vorher anzukündigen. Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt. (2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben Handlungen zu u...

• ViehVerkV 2007 § 41 Begleitpapier (Law)

  ...ben nach Satz 2 enthält. (2) Das Begleitpapier nach Absatz 1 Satz 1 oder eine Ablichtung des Dokuments nach Absatz 1 Satz 3 ist dem Empfänger bei der Übergabe der Schweine auszuhä...