• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...ln zu lassen.

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...lichtgemäßem Ermessen fest und bestimmt den erforderlichen Inhalt der nach § 8 einzureichenden Unterlagen. (5) Die Festlegungen sollen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstell...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...lichen unter 14 Jahren ist das Betreten des Schleusengeländes in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau nur in Begleitung Erwachsener gestattet. (7) Die Schleusenbereiche Strohbrück, Gieselau, Lexfäh...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...lten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich ...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...1) Die nach § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erlässt, eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 Ab...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...lage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschläg...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...lt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsic...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...liegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...lich beglaubigter Ablichtung vorzulegen. Sie können in anderer Form vorgelegt werden, soweit diese im Einzelfall durch den oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses als gleichwertig anerkannt wird....

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...1) Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin kann beantragen, nach erfolgreichem Abschluss des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" ausgehend vom Handlungsbereich ...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...lten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. als Erhebungsmerkmale: ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...llschaften an einer Personengesellschaft beteiligt, die ihrerseits an einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 beteiligt ist, so gelten sie als an der ausländischen Gesellschaft beteil...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; ...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...lässig, wenn die für die abweichende Planung geltend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweich...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...lfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem al...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...llung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...ltnis zurückgeführt, verbleibt er bis zum Eintritt des Versorgungsfalles in der sich nach Absatz 1 ergebenden Stufe des Grundgehaltes. (3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt unbes...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...1) Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bed...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...lässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Will...

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...1) Auf Ersuchen veranlasst die Vollstreckungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dok...