• ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung ode...

• UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...ung zurückbleibt. Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung des Zinssatzes der entsprechenden Ausgleichsforderung zu errechnen. (5) Der in Absatz 3 Nr. 1 genannte Zuschlag von 0,5 vom Hund...

• WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

  ...uerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche Pr...

• WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

  ...u treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den F...

• VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

  ...ungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  ...ugnis im Sinne von Anlage 3 Buchstabe A Nr. 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb der Schiffssicherheitsverordnung kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzunge...

• StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

  ...um Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet,...

• TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...uf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um die Dauer des Seetransports. (2) Schlachtklauentiere und -einhufer dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar ...

• ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

  ...urch den Wohnsitz bestimmt.

• AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)

  ...u Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grunddaten) übermittelt: 1. ...

• BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

  ...ufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen ka...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...unden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. Die §§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetz...

• AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)

  ...ungsgemäßen Ablauf einer Prüfung in erheblichem Maße oder unternimmt er eine Täuschung, so kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungskommission, die betreffende ...

• AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)

  ...ungsunfähig geworden ist oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält oder ...

• ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

  ...ung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzeln...

• BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)

  ...Unterricht in gleichartigen Lehrgängen an einer Bundeswehrfachschule aus. Die Schulaufsichtsbehörde kann in Abstimmung mit dem Berufsförderungsdienst eine weitere Teilnahme zulassen, wenn besondere Um...

• DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)

  ...und 12 Abs. 1 auf seine Kosten zu veranlassen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer beschäftigt wird und welche Arbeiten er zu verrichten hat...

• EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

  ...ur Nutzung von Geothermie und Umweltwärme sowie 4. Wärmenetzen, Speichern und Übergabestationen für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen n...

• BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...und in freien Berufen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können die Gewährung von Krediten zu günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen sowie Zinsverbilligungen und Bürgschaftsübernahmen vorge...