• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  ...2. wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung de...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe gelten § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 Buchstabe a bis c, Absatz 3 und 4 und § 6 Absatz 3 entsprechend. ...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung verfügen. Das Eigenkapital muss in den Fällen des § 2 Abs. 3 nach Auffassung der Bundesansta...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und ...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung aufzustellen und der Entwicklung anzupassen. Für die Bereiche mehrerer Kassenzahnärztlicher Vereinigungen kann mit Zustimm...

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates. (2) Bei Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Bund, einem Land, einer Gemeinde oder ei...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...2. nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. (2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeit...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...2) Ist wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung beg...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...21 der Bundesnotarordnung.

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...2. eine Betriebserklärung; darin sind allgemeinverständlich zu beschreiben a) ...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...2) Der erhöhte Fahrpreis nach Absatz 1 beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens 60 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Z...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen der Betrieb zu führen ist, bestimmen 1. für Eisenbahnen de...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...2 und 3 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die ...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...2) Die gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung eine Deckungsmasse in Hypothekenpfandbriefen oder Öffentlichen Pfandb...