• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  ...2) Versäumt der Triebfahrzeugführer eine regelmäßige Überprüfung oder ergibt die Überprüfung, dass die Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, hat der Unternehmer eine erneute Überprüfung anzu...

• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  ...bsatz 2 gilt entsprechend, wenn die Studierenden eine Prüfung abbrechen oder von ihr zurücktreten. (4) Studierende, die sich ohne triftigen Grund spätestens ein Studienjahr nach dem für sie ...

• RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...bschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs.

• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  ...bs. 3. (2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. Die Frist des Absatzes 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn die Ansprüche innerhalb der Anmeldefrist bei einem anderen nach § 3 bestellt...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde kann zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 3 den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auffordern, auf seine Kosten ein amtsärztliches Gutac...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe gelten § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 Buchstabe a bis c, Absatz 3 und 4 und § 6 Absatz 3 entsprechend. ...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium w...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung verfügen. Das Eigenkapital muss in den Fällen des § 2 Abs. 3 nach Auffassung der Bunde...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und ...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...bsehbare Entwicklung des Bedarfs vermittelt werden. (2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung aufzustellen und der Entwicklung anzupassen. Für die Bereic...

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...bs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates. (2) Bei Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Bund, einem Land, einer Gemeinde ode...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 als unwürdig erscheinen lässt, 3. die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zu...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...2b) Im Falle des § 6 Absatz 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes inner...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...bschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungszeit als abgeschlossen. (2) Ist wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbild...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...bschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register, so genügt die Bescheinigung eines Notars nach § 21 der Bund...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...bsichtigt der Inhaber des Herstellungsbetriebs weitere Herstellungsbetriebe zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 eine Erweiterung der Erlaubnis.