• FVG 1971 § 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten (Law)

  ...2007 innehatten und 2. an diesem Tag noch nicht im Ruhestand waren, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechen...

• GasNZV 2010 § 22 Grundsätze der Bilanzierung (Law)

  ...2) Für jeden Bilanzkreis ist ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber dem Marktgebietsverantwortlichen zu benennen. Die Zuordnung eines Bilanzkreises als Unterbilanzkreis zu einem anderen Bilanzkreis...

• GenG § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens (Law)

  ...2) Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung...

• GenRegV § 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft (Law)

  ...2 bis 4 des Genossenschaftsgesetzes, § 10 Abs. 1 Satz 2 des SCE-Ausführungsgesetzes geheilt werden kann. (2) Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes, der die Genossenschaft ode...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. (3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlos...

• KrPflAPrV 2004 § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2004 in Kraft.

• KrPflG 2004 § 22 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes (Law)

  Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• MarkenV 2004 § 22 Änderung der Klasseneinteilung (Law)

  ...2) Bei vor dem 1. Juni 2004 angemeldeten Marken, deren Waren und Dienstleistungen bislang nicht nach Klassen geordnet sind, kann das Deutsche Patent- und Markenamt die Waren und Dienstleistungen von A...

• MedienFortbV § 22 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...2. mündliche Präsentation 25 Prozent, 3. Fachgespräch 25 Pro...

• MitbestG § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  ...2) Zur Anfechtung berechtigt sind 1. mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens, 2. ...

• MPG § 22 Verfahren bei der Ethik-Kommission (Law)

  ...2a geregelt. (2) Die Ethik-Kommission hat die Aufgabe, den Prüfplan und die erforderlichen Unterlagen, insbesondere nach ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten, zu beraten und zu prüfen, ...

• MTA-APrV § 22 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2) § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• LAP-gbautDV § 22 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die v...

• RÜG § 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung (Law)

  ...2. während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ...

• SchwarzArbG 2004 § 22 Verwaltungsverfahren (Law)

  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

• TrinkwV 2001 § 22 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

  Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Bereich der Bundeswehr sowie im Bereich der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik stationierten Truppen den zuständigen Stellen der Bundes...

• UmwStG 1995 § 22 Auswirkungen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft (Law)

  ...20 Abs. 2 Satz 2) an, so gelten § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 3 Satz 1 entsprechend. (2) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit einem über dem Buc...

• UmwStG 2006 § 22 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

  ...20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 übersteigen, 3. die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile be...

• UStDV 1980 § 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen (Law)

  (1) Bei Vermittlungen im Sinne des § 4 Nr. 5 des Gesetzes ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmäßig folgendes aufzeichnen: ...

• UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 bleibt unberührt. (4) In den Fällen des § 15a hat der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in den ...