• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. (2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeit...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...2) Ist wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung beg...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...21 der Bundesnotarordnung.

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...2. eine Betriebserklärung; darin sind allgemeinverständlich zu beschreiben a) ...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...2) Der erhöhte Fahrpreis nach Absatz 1 beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens 60 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Z...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen der Betrieb zu führen ist, bestimmen 1. für Eisenbahnen de...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...2 und 3 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die ...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...2) Die gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung eine Deckungsmasse in Hypothekenpfandbriefen oder Öffentlichen Pfandb...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  Bestimmt das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesells...

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...2. Werkstattkarten folgende Daten: a) Name und Anschrift der Werksta...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...2 Satz 2 Nr. 1 bis 8 vorzulegen. (2a) Bei Anzeige von weiteren gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach § 9 Abs. 2 sind vorzulegen: ...

• KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...2) Die mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragte Stelle hat für die Durchführung der Aufgaben der Technischen Prüfstelle eine Geschäftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung der ...

• LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)

  Im Posten "Andere Kapitalanlagen" sind auch die Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn si...

• SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)

  ...29 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) § 7 Abs. 2 bis 7 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung...

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,00 Deutsche Mark und für den unverheirateten Berechtigten auf 265,60 Deutsch...

• RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)

  ...2) Als Guthaben dürfen nur täglich fällige Guthaben einschließlich der täglich fälligen Fremdwährungsguthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern der Niederlassungsländer des Instituts ausgewies...

• NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)

  (1) Die Bundesfachplanung ist binnen sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen bei der Bundesnetzagentur abzuschließen. (2) Die Entscheidung der Bundesnetzagentu...

• UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)

  ...2) Zur Aufnahme in die Prüferliste des Umweltgutachterausschusses (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) müssen die betreffenden Personen 1. ein Hochschu...