SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

...können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...klage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nä...

SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

(1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die ...

SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

...kt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einbezogen sind, der anerkannt und für das Publikum offen ist und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist. Wertpapiere gemäß Satz 1, deren Zul...

SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlange...

SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

...krankenkassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die si...

SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

...kzuweisen. Zur Verbesserung der Qualität der Meldungen richten die Krankenkassen ein Qualitätsmanagement ein, das zur Beseitigung festgestellter technischer Mängel in der Software der meldenden Kranke...

SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

...Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Ar...

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...Küstengewässer 1 x Sportküstenschifferschein ...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .............................

BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

...keiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

...Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren Verfahren, die bewirken, d...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...konzentration sowie, zur Charakterisierung der chemischen Zusammensetzung, die Konzentrationen entsprechender Verbindungen umfassen. Zumindest die nachstehenden chemischen Spezies sind zu berücksichti...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

...k); b) *Titel der Lizenz (in Fettdruck); c) ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

...Krankenpflegegesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung " ..........

KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...ktionsfähigkeit, insbesondere auf Passgenauigkeit prüfen, beurteilen, korrigieren und dokumentieren e) ...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG d...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)