• AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)

  ...idiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligu...

• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...it der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen si...

• BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)

  ...icher messtechnischer Schwierigkeiten der entsprechenden Vergleichswerte, 6. des Aufbaus der Patronen, der Geschwindigkeit u...

• ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)

  ...ird vom Beirat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof bestellt. Der Prüfungsbericht ist dem Bundesministeri...

• DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)

  ...ines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. (2) Beim Übergang von dinglichen...

• BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...in Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen ...

• GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)

  ...iniumherstellung oder Aluminiumumschmelzung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV37 ADR zu beachten. (5) Die Beteiligten im Straßenverk...

• FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)

  ...in Verbindung mit dem zugrunde liegenden nationalen Führerschein nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, die nicht in einem anderen Mitglieds...

• GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)

  ...iftlich fest. Die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaf...

• HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...icherung werden mit ihrem Kapitalwert in die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung übertragen. (2) Der Kapitalwert der Anwartschaft eines Versicherten ergibt sich, indem ...

• IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...is 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinsc...

• KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...isregister übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese Register zu vervollständigen. (2) Die...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...immten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...inander ab, entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wird die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit &q...

• LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...ie Prüfungskommission kann mit der Ausbildung befassten Personen die Anwesenheit in der mündlichen Prüfung allgemein oder im Einzelfall gestatten. (5) Über die Prüfung ist eine Niederschrift...

• LASaarEG § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland (Law)

  ...ische Minister des Innern nimmt bis zur Bildung des Landesausgleichsamtes dessen Geschäfte wahr. (2) Ausgleichsämter sind die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Feststellungsbehörden...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...ie Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsie...

• SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)

  ...itern. (3) Die Agentur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des europäischen Wirtschaftsraumes und die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Arbeitsverw...

• PflSchG 2012 § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen (Law)

  ...ine bestimmte Menge und für einen bestimmten Zeitraum, der im Falle der Nummer 1 einen Zeitraum von 120 Tage nicht überschreiten darf. Dabei hat es die Anwendungsgebiete sowie die zum Schutz der Gesun...

• RVG § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Im Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung gilt § 28 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt.