• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...assen.

• SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...ass die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, unterrichtet sie unter Darlegung der Gründe die zuständige Stelle. Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüb...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitu...

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  Die zuständige Behörde kann über § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontakt...

• SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

  ...as Jahr ihrer Aufzeichnung folgenden Jahr, 2. in allen übrigen Fällen nach Ablauf von drei Kalenderjahren ab dem auf das Jahr ihrer Aufzeich...

• OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

  Als schützende Hilfen werden insbesondere geliefert 1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmi...

• WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt durch Rechtsverordnung 1. die Einrichtung der Prüfungskommission, der Au...

• WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)

  ...assung dieser Personen im Verzeichnis sowie 5. das Datum, seit dem die jeweilige Person Zugang zu Insiderinformationen hat, ...

• VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...assen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen sein...

• ZO-Ärzte § 14 (Law)

  ...as Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der L...

• AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

  (1) Die Registerbehörde hat über die von ihr auf Grund der Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus de...

• BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

  ...assen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 372 Euro, 2. Höheren Fachschulen, Akademien...

• ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...asse gezahlt haben, 3. sie vor Eintritt der Erwerbsminderung die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben und ...

• AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

  ...assung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelt...

• BesVNG 1 § 13 (Law)

  ...14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag ergebenden Summe Inselzulagen und an...

• BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

  (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes ...

• BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

  Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

• ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

• EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...assung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. (4) Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson des Wahlvo...

• EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

  ...asse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Das E...