• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  ...lichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden. (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerun...

• BinSchStrO 2012 Anlage 2 (Law)

  ...lt)

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  ...lsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nicht ohne Einfluß ist.

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...lage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat, 6. s...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine L...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...lgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292...

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder...

• BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wir...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...lten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzulage von 150 DM gewährt werden. Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des ...

• BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

  ...ldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt. 2. Feststellungszeitr...

• EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)

  ...llschaftlichen Miteinander im interkulturellen Kontext zu setzen. Neben Themen des religiösen und kulturellen Zusammenlebens im föderalen Deutschland soll auch der kulturelle Wandel infolge von Zuwand...

• ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1972, 282 ...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...lichkeitsberechnung muß enthalten 1. die Grundstücks- und Gebäudebeschreibung, 2. ...

• BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)

  ...lligen oder gesetzlich geregelten Umlegung, Zusammenlegung oder Grenzregelung (Bodenordnung) entstehen, gehören zu den Erwerbskosten, außer den Kosten der dem Bauherrn dabei obliegenden Verwaltungslei...

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Baugrundstück dinglich gesichert sind, gelten als Fremdmittel, soweit sie den Wert des Baugrundstücks und der verwendeten Gebäudeteile nic...

• BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

  ...lgung auf Zahlung oder Räumung. Das Mietausfallwagnis darf höchstens mit 2 vom Hundert der Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 angesetzt werden. Soweit die Deckung von Ausfällen anders, namentlich...

• BVO 2 § 31 Erträge (Law)

  ...ltig erzielt werden können. Umlagen und Zuschläge, die zulässigerweise neben der Einzelmiete erhoben werden, bleiben als Ertrag unberücksichtigt. (2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutz...

• BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...lwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum enthält, für ...