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BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006...
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BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)
...satz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden. (1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die...
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BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)
...2) Ist wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung beg...
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BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)
...21 der Bundesnotarordnung.
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EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)
...satz 3 Satz 1 des Gesetzes vor Eröffnung des Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen: 1. ...
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EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)
...2) Der erhöhte Fahrpreis nach Absatz 1 beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens 60 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Z...
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EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)
...2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen der Betrieb zu führen ist, bestimmen 1. für Eisenbahnen de...
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EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)
...satz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten. (4) Die mündliche Prüfung umfasst die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Rec...
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DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)
...2) Die gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung eine Deckungsmasse in Hypothekenpfandbriefen oder Öffentlichen Pfandb...
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GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)
...sanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien als Gesellschaftsblätter bezeichnen.
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FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)
...2. Werkstattkarten folgende Daten: a) Name und Anschrift der Werksta...
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GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)
...2 Satz 2 Nr. 5, 2. eine Erklärung des Projektleiters, ob und wie sich die Angaben nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 geändert haben, ...
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KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)
...Sachverständige im Sinne des § 1 sein. Sie bedürfen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. (2) Die mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragte Stelle hat für die Durchführun...
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LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...2 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)
Im Posten "Andere Kapitalanlagen" sind auch die Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn si...
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SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)
...29 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) § 7 Abs. 2 bis 7 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung...
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RAG 20 § 12 (Law)
...Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember ...
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RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)
...2) Als Guthaben dürfen nur täglich fällige Guthaben einschließlich der täglich fälligen Fremdwährungsguthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern der Niederlassungsländer des Instituts ausgewies...
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NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 keine Trassenkorridore aufzunehmen, sondern nur die bestehenden oder bereits zugelassenen Trassen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das Ergebnis eines...
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UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)
...2) Zur Aufnahme in die Prüferliste des Umweltgutachterausschusses (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) müssen die betreffenden Personen 1. ein Hochschu...