VVG 2008 § 188 Neubemessung der Invalidität (Law)

(1) Sind Leistungen für den Fall der Invalidität vereinbart, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahre nach Eintritt des Unfalles, neu bemessen...

VVG 2008 § 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers (Law)

...und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei Schwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführ...

VVG 2008 § 195 Versicherungsdauer (Law)

...und 3 und der §§ 196 und 199 unbefristet. Wird die nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Bei Ausbildungs-, Auslands-...

VVG 2008 § 198 Kindernachversicherung (Law)

(1) Besteht am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und War...

VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)

Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.

BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)

Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erho...

BEGebV 2008 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2008 in Kraft.

BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)

...und Baumusterprüfung von Kompassen und Steuerkurstransmittern im Sinne des Anhangs III § 6.02 und die Anerkennung von Regulierern für solche Kompasse und Steuerkurstransmitter ist das Bundesamt für Se...

BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...unde aufgehängt ist, 11. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass sich eine dort genannte Angabe in jeder Kabine befindet, ...

BinSchUO 2008 Anhang V Teil 4 (Law)

ElektronAusbV 2008 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

ElektronAusbV 2008 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 bis 10 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für d...

ElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...

ElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 12 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzuwenden.

BodSchätzG 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...und Ölfrüchten, Hackfrüchten, Futterpflanzen, Obst- und Sonderkulturen sowie Gartengewächsen. Zum Ackerland gehört auch das Acker-Grünland, das durch einen Wechsel in der Nutzung von Ackerland und Grü...

BodSchätzG 2008 § 7 Vergleichsstücke (Law)

...und besonders typischen Böden Vergleichsstücke auszuwählen und zu beschreiben. Die Schätzung der Vergleichsstücke ist in Anlehnung an die Bewertung der Musterstücke durchzuführen.

BodSchätzG 2008 § 12 Anwendung der Abgabenordnung (Law)

...und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. Die Vorschriften über die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (§§ 180 bis 183 der Abgabenordnung) sind entsprechend anzuwend...

BodSchätzG 2008 Anlage 1 Ackerschätzungsrahmen (Law)

...und eine Moorgruppe unterschieden: Sand (S), anlehmiger Sand (Sl), lehmiger Sand (lS), stark lehmiger Sand (SL), sandiger Lehm (sL), Lehm (L), schwerer Lehm (LT), Ton (T) und ...

FischSeuchV 2008 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...und 13 bis 16 keine Anwendung, soweit 1. keine direkte Verbindung des Wassers dieser Haltungen zu natürlichen Gewässern besteht oder ...

FischSeuchV 2008 § 3 Genehmigungspflicht (Law)

Wer in einem 1. Aquakulturbetrieb, 2. Verarbeitungsbetrieb, in dem F...