• StPO § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Law)

  ...usübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist; 2. ...

• StVO 2013 § 22 Ladung (Law)

  ...ung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfall...

• ZuG 2012 § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geä...

• ZuV 2020 § 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage (Law)

  ...ung unverzüglich mitzuteilen. Im Fall einer Betriebseinstellung nach § 20 Absatz 1 ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, der zuständigen Behörde das Datum der Betriebseinstellung unverzüglich mitzute...

• UrhG § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG (Law)

  ...und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 geschaffen wurden. (2) Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 2 sind auch auf Datenbanken anzuwe...

• SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

  ...undesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nr. 2 und 3, 3. die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nr. 1...

• AMG 1976 § 22 Zulassungsunterlagen (Law)

  ...usammensetzung oder Qualität der Tochterradionuklidzubereitung beeinflussen können, und qualitative und quantitative Besonderheiten des Eluats oder Sublimats anzugeben. (3c) Ferner sind Unte...

• AufenthV § 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten (Law)

  ...uppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule an einer Reise in oder durch das Bundesgebiet teilnehmen, sind für die Einreise, Durchreise und einen Kurzaufen...

• ÄApprO 2002 § 22 Inhalt des Ersten Abschnitts der Prüfung (Law)

  ...ung der naturwissenschaftlichen und theoretischen Grundlagen ist im schriftlichen und mündlich-praktischen Teil in Verbindung mit klinischen Fragestellungen auf die medizinisch relevanten Ausbildungsi...

• AAppO § 22 Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)

  ...utischen Prüfung nicht gebildet. Die Anrechnung von Prüfungen ist gegebenenfalls auf den Zeugnissen der Prüfungsabschnitte und dem Zeugnis der Pharmazeutischen Prüfung gemäß den Anlagen 10 und 11 zu v...

• ArbGG § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber (Law)

  ...und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretun...

• BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...uch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt wa...

• BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...uch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt wa...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Dr...

• BerlinFG § 22 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern (Law)

  ...uer (§ 32a Abs. 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a aus dieser Beschäftigung entfällt, um 30 vom Hundert. § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt e...

• BeschussV § 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe (Law)

  ...ussapparate und Einsteckläufe, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist, sind in Abständen von höchstens zwei Jahren an fünf Gegenständen jeder Bauart durch die Physi...

• BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats (Law)

  ...ue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

• BImSchG § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche od...

• EUBeitrG § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung (Law)

  ...ung von Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang, die sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen ergeben. Das gilt auch für die Zustellung gericht...

• FahrlPrüfO 2012 § 22 Niederschrift (Law)

  ...uf und die Ergebnisse der Prüfungen und Lehrproben ist eine Niederschrift zu fertigen. Hat der Bewerber eine Prüfung oder eine Lehrprobe nicht bestanden, müssen die Gründe aus der Niederschrift ersich...