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PStV § 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)
Soweit abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, gehen diese vor. Im Übrigen gelten in verfahrensmäßiger Hinsicht (Anmeldung, Prüfung der Voraussetzungen und Beurkundung der Begründung einer L...
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SEBG § 30 Information durch den SE-Betriebsrat (Law)
Der SE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbei...
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WMVO § 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder (Law)
...so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitgliedes des Werkstattrats. (3) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach au...
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WPapG § 30 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft (Law)
...so gilt als dem Dritten bekannt, daß die Anschaffung für fremde Rechnung geschieht. (2) § 4 gilt sinngemäß.
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WaStrG § 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen (Law)
...sofortiges Einschreiten erforderlich ist und wenn ein nach § 25 Verantwortlicher nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder wenn zu besorgen ist, dass dieser Verantwortliche das Hinder...
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UStDV 1980 § 30 Schausteller (Law)
...sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen.
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ZuV 2020 § 30 Auktionierung (Law)
(1) Anbieter der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu versteigernden Berechtigungen ist das Umweltbundesamt oder ein von ihm beauftragter Dritter. (2) Erlös...
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AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)
...sowie von dem diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögen erhoben worden sind, anzusetzen (Hinzurechnungsbetrag). Soweit die abzuziehenden Steuern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einkünfte nach Absatz ...
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AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)
...sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der sozialistischen Gesellschaft erfolgt.
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ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)
...sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbest...
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ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)
...sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union die Anwendung eines Maßnahmenkatalogs nach den Vorgaben der Anlage 3 gegenüber den Unter...
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BEG § 10 (Law)
...soweit abzusehen, als die Anrechnung auf spätere Leistungen gewährleistet ist. (4) Fürsorge- und Sozialhilfeleistungen sind nicht anzurechnen. (5) Soweit der Verfolgte für die Zeit...
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BGB § 10 (weggefallen) (Law)
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BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)
...so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Beschlußf...
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BKrFQV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
Nachweise über die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 21. Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Nachweise üb...
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ElekAnlAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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EltLastV § 10 (Law)
...sonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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ChemFachAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)
...sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in höchst...
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DiamantAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...