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MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...cht mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt werden, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. § 40 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Ungültig s...
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MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...
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MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...
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MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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LuftBODV 2 2009 Inhaltsübersicht (Law)
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LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)
...chstzulässige kalenderjährliche Dienstzeit beträgt 2 000 Stunden. Bei nicht ganzjähriger Beschäftigung ist die höchstzulässige Dienstzeit anteilig zu kürzen. Im Übrigen soll sie möglichst gleichmäßig ...
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LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)
...ch Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des Fluges rechtfertigt, hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer für eine vorzeitige Beendigung des Flugdienstes der Besatz...
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LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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RechZahlV Anlage 2 (zu § 2) (Law)
...chreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft ...
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ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)
...che Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittländern gemäß Artikel 4 der Richt...
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ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)
...4) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...
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AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)
...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)
...CHIFFERZEUGNIS E BUNDESREPUBLIK DEUTSC...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...chadstoffklasse S 5, Kategorie B Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoff...
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ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)
...cht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...4) 1 Der Mindestgleisabstand ist durch Addition der halben Breitenmaße der Grenzlinien zu berechnen. ...
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EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)
...chen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Ab...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...child muß das Format A 2 haben. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSGEFA...
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KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
...chaftliches Arbeitsprojekt .......... b) Schriftliche P...
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MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...chließlich Sicherheitslinien, 2 betriebliche Sicherheitspfeiler, Schutzbezirke und Sicherheits...