• ApoG § 4 (Law)

  ...eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 oder 7 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber nachträglich Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8...

• AFBG § 4 Fernunterricht (Law)

  ...e Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang geleistet, wenn der Lehrgang nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen ist oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes...

• BinSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...egen, Warten und Instandhalten von Schiffen und deren Anlagen, 15. Verhalten unter besonderen Umständen, Havarien und Betrie...

• BHO § 4 Haushaltsjahr (Law)

  ...echnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das Bundesministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

• BienSeuchV § 4 (Law)

  ...er Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

• BSHGebV § 4 Übergangsregelung (Law)

  ...er Seeanlagenverordnung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen worden sind, ist die Gebührennummer 6041 der Anlage zu § 2 Absatz 1 hinsichtlich der zweiten Teilgebühr anzuwenden, sofern sie...

• BTÄO § 4 (Law)

  ...e der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene...

• BVFG § 4 Spätaussiedler (Law)

  ...ehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständ...

• DWG § 4 Ziele (Law)

  ...Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache...

• EGRechtÜblV § 4 (Law)

  ...en der §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebr...

• BranntwMonG § 4 (Law)

  ...es Bundesministeriums der Finanzen der Bundesmonopolverwaltung ob. Sie besteht aus dem Bundesmonopolamt (§ 8) und der Verwertungsstelle (§ 9); an ihrer Spitze steht ein Präsident oder eine Präsidentin...

• BrillVerfMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...es ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werde...

• ChirurgMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...elle Energieverwendung, 5. Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse...

• GlasblAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...e ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden...

• GlasmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...enplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die ...

• GntDAIVAPrV § 4 Auswahlverfahren (Law)

  ...eschränkt werden. In diesem Fall wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet ist. Daneben werden schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen sowie ehe...

• GoldSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...eitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmit...

• HkNDV § 4 Kontoeröffnung (Law)

  ...ein geeignetes Verfahren, das die Registerverwaltung bestimmt, nachweisen. Bei Eröffnung weiterer Konten für dieselbe Antragstellerin oder denselben Antragsteller bedarf es des erneuten Nachweises der...

• HRegGebV § 4 Zurückweisung (Law)

  ...e Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederla...

• HStruktG § 4 (Law)

  ...e bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.