• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...orderung der Regulierungsbehörde einen Bericht zu ihrem Investitionsverhalten zu erstellen und der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Der Bericht dient insbesondere dazu, festzustellen, ob die Anreiz...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.

• AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)

  § 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...ob der Gesellschaft mehr als der vierte Teil der Anteile gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 sinngemäß. (2) Sobald der Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 Abs. 1) an einem ander...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...on mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die vo...

• BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  ...on mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. (2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...oraussetzungen des § 218a Absatz 1, 2 oder 3 des Strafgesetzbuches vorgenommen worden ist. (5) Im gesamten Verfahren ist das Persönlichkeitsrecht der Frau unter Berücksichtigung der besonder...

• BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)

  ...oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...onate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet. (4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände...

• EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)

  ...orderlich ist. (2) Die Regelfahrzeuge werden nach Triebfahrzeugen und Wagen unterschieden. (3) Die Triebfahrzeuge werden eingeteilt in Lokomotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven....

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...orm und anstatt eines Konzernanhangs einen Gesamtanhang auf. Sie fassen jeweils die Gesamt- oder Konzerneröffnungsbilanzen ihrer Tochtergesellschaften zusammen. Bei der Kapitalkonsolidierung nach § 30...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...ondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verw...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...ossen. (6) Ist das Fernbleiben oder der Rücktritt von einem Teil einer Modulprüfung genehmigt worden, ist der versäumte Prüfungsteil bis zum nächstfolgenden Teil derselben Modulprüfung oder ...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...on mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsmäßig gehalten werden.

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...orden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen oder unter derselben Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben. Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewi...

• JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)

  ...oweit sie nicht Teil D zuzuordnen sind, Trägermedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184a, § 184b oder § 184...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...on fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist. (2) Der Inhab...

• MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)

  ...oder auszuhängen. (2) Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat in den Räumen der Ausgabe und Abnahme einen Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhäng...

• LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...8 und 9 entsprechend anzuwenden.

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...osten "Gebuchte Bruttobeiträge" sind insbesondere folgende Beiträge auszuweisen: 1. die im Geschäftsjahr fällig gewordenen Beiträge...