• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...xis“ und 11. praktische Ausbildung. (2) Die Lehrgänge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 b...

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...xisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsfach Technologie: ...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet 1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und ...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  (1) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß innerhalb eines Beurteilungszeitraumes von zwei Jahren für Personen 1. der Eignungs...

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Ab...

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  (1) Soweit der Übernehmer in den in § 8 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz ...

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...zbekleidung als Großstück in Flächenarbeit mit Höhen- und Seitenverbindungen, insbesondere unter Berücksichtigung von modischen Gesichtspunkten und optischen Wirkungsgrundsätzen oder ...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder ei...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  (1) Für den monatlichen Ausgleich (§ 17) sind die Summen der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 8 Abs. 2 und 3 des Monats zugrunde zu legen, der dem Vormonat des Ausgleichsmonats vorangeht. Für die ...

• RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...zbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.

• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  (1) Auf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehme...

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  (1) Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung zuständige Behörde kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbr...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  (1) Spätestens zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen beteiligt die Bundesnetzagentur die anderen Behörden nach § 41 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  (1) Direkt oder originär zugeteilte Nummern, die dauerhaft nicht genutzt werden, sind unverzüglich durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur zurückzugeben. (2...

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  ...zbescheinigungen im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems fest. (2) Die Zusatzbescheinigung wird unbefristet ausgestellt. (3) Sofern ein Triebfahrzeugführer, dessen Triebfahrz...

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die E...

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...xplosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder...

• SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)

  (1) Ist die Gemeinde Sonderungsbehörde, so gibt sie beglaubigte Abschriften des Sonderungsbescheids an die das Liegenschaftskataster führende Behörde ab, aus denen der Umfang der Bestandskraft ersicht...