• SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)

  ...ltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustimmung der Vertreterversamml...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...lungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem Fall ist die Pos...

• SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...lt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben. Die Mitteilungen erfolgen schriftl...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...lle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute einschließlich der von Kreditinstituten eingereichten We...

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  ...lleren Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist.

• SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

  ...13: Datum und Anzahl der gelöschten Punkte, Grund für das jeweilige Löschen von Punkten, Anzahl des Erreichens der Höchstpunktzahl und Datum, an dem die Höchstzahl jeweils erreicht worden ist, aktuell...

• OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

  ...ls schützende Hilfen werden insbesondere geliefert 1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmittel, die beim...

• WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)

  ...lassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, und die Prüfungsgebiete; 3. die schriftliche und mündliche Prüfung, Rücktritt und Ausschluss v...

• WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)

  ...lls das Datum, seit dem der Zugang nicht mehr besteht, und 6. das Datum der Erstellung sowie gegebenenfalls der letzten Aktu...

• VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...llmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigt...

• ZO-Ärzte § 14 (Law)

  ...lversicherung zuständige oberste Landesbehörde den Bedarfsplan oder erlässt sie den Bedarfsplan an Stelle des Landesausschusses selbst, ist der beanstandete oder selbst erlassene Bedarfsplan dem Lande...

• AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

  ...lichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereit...

• BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

  ...ltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht. (4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsl...

• ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...ller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. Voll erwerbsgemindert ist nicht, w...

• AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

  ...lle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des A...

• BesVNG 1 § 13 (Law)

  ...ltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1972 an jeweils um ein Drittel des Betrages, um den sich die Summe derselben Gehaltsbestandteile...

• BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

  ...lmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten....

• BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

  ...lischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung eines neuen Jagdscheines unanfechtbar abgelehnt hat oder der Pächter die V...

• ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...l der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle...

• EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...lleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und fordert sie ...