• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...Anordnung nach § 9 Absatz 5 Satz 2 aufgehoben, so sind die aufgrund dieser Anordnung bereits erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. (3) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 3 oder § 9 Absatz 2...

• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...alleinige Grundlage für die im anderen Mitgliedstaat zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen ist. Er muss im anderen Mitgliedstaat weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  ...Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der Parte...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...Abs. 1 des Anhangs 2 zum Übereinkommen über Standort, bauliche Anlagen, technische Ausrüstung und Verfahren, Produktionskapazität, Tätigkeiten sowie über bauliche und anlagentechnische Maßnahmen, ...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...ates einen Wissenschaftlichen Beirat zu errichten, der es in Düngungsfragen berät. In dem Beirat sollen insbesondere die Bereiche der Bodenkunde, der Pflanzenernährung, des Pflanzenbaues, der Gewässer...

• DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist. (2) Auf die Zeit nach Absatz 1...

• BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...ahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge und einer Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät im Wahlraum aufgehängt sind, ...

• FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...anforderungen für den Ausbildungsberuf Fahrzeugpolsterer sind nicht mehr anzuwenden.

• GAD § 10 Politisches Archiv (Law)

  ...Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle Unterlagen auf...

• HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...ach Maßgabe des Absatzes 2, 2. Durchführung eines Beschlags mit alternativen Hufschutzmaterialien nach Maßgabe des Absatzes ...

• GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...Anlernberufe und für vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Glasinstrumentenmacher, Glasapparatebläser und Glasapparat...

• GoldSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberuf...

• HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...ategorie 1 oder 2 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummer 2.2.2.2 Buchstabe a, der Nummern 3.1.3, 3.1.4, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs de...

• HafenSchAusbV § 10 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...ausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Ewerführer/Ewerführerin und Hafenschiffer/Hafenschifferin sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• FELEG § 10 Höhe der Leistung (Law)

  ...atz 1 genannten Betrages. (2) Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des Absatzes 1 ist 1. bei Arbeitnehmern das Arbeitsentgelt...

• GenTSV § 10 Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern (Law)

  ...ach § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz die in Anhang IV genannten Anforderungen an Anlagen und Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Sie gelten sinngemäß auch für Klimakammern. Die Anforderungen der niedrigeren ...

• GeoITAusbV § 10 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...auch in Prüfungen nach den §§ 11, 12 und 14 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen...

• HGB § 10 Bekanntmachung der Eintragungen (Law)

  ...agung nach Tagen geordnet bekannt; § 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht. ...

• KlimaBergV § 10 Arbeiten in Notfällen (Law)

  ...Abs. 1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht 1. für den Einsatz von Grubenwehren, 2. ...

• KSpG § 10 Benutzung fremder Grundstücke (Law)

  ...andes oder andere Maßnahmen nach Absatz 2 ausgeglichenen Vermögensnachteile Ersatz in Geld zu leisten. Den Inhabern dinglicher Rechte an dem Grundstück stehen Rechte an dem Ersatzanspruch entsprechend...