• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...chte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anforderungen gemäß Absatz 1 entsprechen, hat er unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte h...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...chweist. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Industriemeisters/einer Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- un...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...ch der Betrieb liegt, in dem das Saatgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Saatgut von dieser Fläche auch bei d...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...che Genossenschaft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des P...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...cht nach Güter- und Ladungsart, c) Zahl und Beladungszustand nach Größe der Container und Art ...

• VerschG § 3 (Law)

  ...chollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. ...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...chreiben darauf hinweisen, daß bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Geschlechter nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 des Gesetzes berücksichtigt werden sollen. (4) Ein Abdruck des Wahlausschr...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• VwGO § 3 (Law)

  ...cht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere L...

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 2 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2003) (Law)

  ...C 2 3.137,53 3.268,75 3.399,96 3.531,17 3.662,38 3.793,59 ...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chern des technischen Betriebsablaufes, 13. Pflegen und Warten bäder- und freizeittechnischer Einrichtungen, ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...3. auf die Fachhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausb...

• BApO § 3 (Law)

  ...chnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...ch Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/E...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...chen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Aufsichtsbehörde bestehen. (3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gese...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  ...chland, sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach...

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...ch Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen u...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  ...ch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.