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BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
...3. sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind, 4. ...
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FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Fahrzeugpolsterer sind nicht mehr anzuwenden.
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GAD § 10 Politisches Archiv (Law)
Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle...
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HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...3, 3. Durchführung einer Barhufversorgung nach Maßgabe des Absatzes 4 und 4. ...
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GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...strumentenmacher, Glasapparatebläser und Glasapparatejustierer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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GoldSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...strie sowie Juwelengoldschmied/Juwelengoldschmiedin in der Industrie, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)
...3.1.3, 3.1.4, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 durch.
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HafenSchAusbV § 10 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Ewerführer/Ewerführerin und Hafenschiffer/Hafenschifferin sind vorbehaltlich des § 11 n...
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FELEG § 10 Höhe der Leistung (Law)
...3) Das Ausgleichsgeld erhöht sich jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Vomhundertsatz, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem Zeitpunkt angepaßt werden.
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GenTSV § 10 Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern (Law)
(1) Werden in Gewächshäusern Pflanzen gehalten, die durch gentechnische Arbeiten entstanden sind oder bei gentechnischen Arbeiten verwendet werden, sind bei den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 Gente...
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GeoITAusbV § 10 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 11, 12 und 14 nachz...
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HGB § 10 Bekanntmachung der Eintragungen (Law)
Das Gericht macht die Eintragungen in das Handelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem in der zeitlichen Folge ihrer Eintragun...
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KlimaBergV § 10 Arbeiten in Notfällen (Law)
...3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht 1. für den Einsatz von Grubenwehren, 2. ...
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KSpG § 10 Benutzung fremder Grundstücke (Law)
...3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu. (4) Zur Sicherung ihrer Ansprüche aus den Absätzen 2 und 3 können der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte die Le...
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ImmobKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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KEPFachAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen kann in dem Ausbildungsberuf Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/ Kauffrau für Kur...
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MarketKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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LFGB § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung (Law)
...strecken, 3. soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 zuzu...
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PhysLabAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Physiklaborant/Physiklaborantin sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden. ...
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StromNEV § 10 Behandlung von Netzverlusten (Law)
(1) Die Kosten der Beschaffung von Energie zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste (Verlustenergie) können bei der Ermittlung der Netzkosten in Ansatz gebracht werden. Die Kostenposition erg...