• UmwG 1995 § 31 Annahme des Angebots (Law)

  ...schmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Ist nach § 34 ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt w...

• UVPG § 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde (Law)

  ...schieden, so wird eine gemeinsame zusammenfassende Darstellung nach § 24 für das gesamte Vorhaben erstellt. Auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nehmen die Zulassungsbehörden eine Gesam...

• WeinÜV 1995 § 31 Ermächtigungen (Law)

  ...ss und in welcher Weise die in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes genannten Weinbaubetriebe Angaben über den Hektarertrag, die Übermenge oder die Destillation nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes zu ...

• VRV § 31 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister (Law)

  ...stattet werden, das Registerblatt selbst am Datensichtgerät einzusehen, wenn sichergestellt ist, dass er die zulässige Einsicht nicht überschreitet und Veränderungen am Inhalt des Vereinsregisters nic...

• BBankG § 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...srates auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank übertragen. Rechtsverordnungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbank bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern und des Bundesminis...

• BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...ste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. Die oberste Dienstbehörde kann diese Auf...

• BeamtStG § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (Law)

  ...setzten Beamtin oder des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in ein Beamtenverhältnis ist vorzusehen, wenn ein der bisherigen Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen ist, für das sie od...

• AO 1977 § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...sse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser Verhältnisse für die Feststellung ...

• AktG § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung (Law)

  ...s nur zwei Aufsichtsratsmitglieder sind, drei Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 bestellte Aufsichtsrat ist, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, besch...

• BeratungsG § 31 Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis (Law)

  ...sstelle darüber zu informieren, dass sie dafür zu sorgen hat, dass diese Person oder Stelle zur Übernahme der Verfahrensstandschaft bereit und für das Familiengericht erreichbar ist. Die Beratungsstel...

• Biokraft-NachV § 31 Weitere anerkannte Zertifikate (Law)

  ...schen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass ...

• EuRAG § 31 Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...sanwalt als Zustellungsbevollmächtigter; kann nicht an einen Zustellungsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestellt werden, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt wer...

• DRiG § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege (Law)

  ...stand versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beein...

• EnWG 2005 § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (Law)

  ...ser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt. Soweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsn...

• ErbStG 1974 § 31 Steuererklärung (Law)

  ...stimmtem Muster abzugeben ist, in der der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. Der Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerhalb eines Monats nach Abgabe der Steuererklärung...

• BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)

  ...sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er w...

• BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)

  ...sfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich oder 3. in einem Beamtenverhältnis der Besoldungsgruppe W oder C ...

• GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...svollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gese...

• GenTG § 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...sführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmt die nach Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen. Zust...

• JArbSchG § 31 Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak (Law)

  ...sse und deren Behältnisse gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die e...