• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...1) Ein Verbindungsbüro kann Beitreibungsersuchen in einen anderen Mitgliedstaat stellen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Vollstreckung ge...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der P...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Angaben nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3, b) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 zusätzlich Angaben...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...1 kann das Nähere über die Zusammensetzung des Beirats, die Berufung der Mitglieder sowie die Geschäftsordnung geregelt werden.

• DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...1 können angerechnet werden Tätigkeiten 1. als Beamter des höheren Dienstes, 2. ...

• BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, daß 1. der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge mit dem a...

• FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Fahrzeugpolsterer sind nicht mehr anzuwenden.

• GAD § 10 Politisches Archiv (Law)

  Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle...

• HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Der praktische Teil besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Durchführung eines Warmbeschlags mit Hufeisen nach Maßgabe des Absatzes 2, ...

• GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...11 nicht mehr anzuwenden.

• GoldSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...11 nicht mehr anzuwenden.

• HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...1 oder 2 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummer 2.2.2.2 Buchstabe a, der Nummern 3.1.3, 3.1.4, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der Verordn...

• HafenSchAusbV § 10 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...11 nicht mehr anzuwenden.

• FELEG § 10 Höhe der Leistung (Law)

  ...1 genannten Betrages. (2) Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des Absatzes 1 ist 1. bei Arbeitnehmern das Arbeitsentgelt, da...

• GenTSV § 10 Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern (Law)

  ...1) Werden in Gewächshäusern Pflanzen gehalten, die durch gentechnische Arbeiten entstanden sind oder bei gentechnischen Arbeiten verwendet werden, sind bei den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 Gentec...

• GeoITAusbV § 10 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 11, 12 und...

• HGB § 10 Bekanntmachung der Eintragungen (Law)

  ...1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.

• KlimaBergV § 10 Arbeiten in Notfällen (Law)

  ...1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht 1. für den Einsatz von Grubenwehren, 2. ...

• KSpG § 10 Benutzung fremder Grundstücke (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 1 erforderliche Zustimmung versagt, so kann sie für Bereiche außerhalb von Gebäuden, Gärten und eingefriedeten Hofräumen auf Antrag durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde erse...

• ImmobKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...