• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...wenn sie vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden. Der Betrag der Teilleistungen ist in der Aktie anzugeben. (3) Zwischenscheine müssen auf Namen lauten. (4) Zw...

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...weggefallen) (1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprache beigefü...

• Biokraft-NachV § 10 (Law)

  ...weggefallen)

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...wird die Löschung zurückgestellt und die personenbezogenen Daten werden gesperrt; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (5) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 5 erhoben...

• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden. Dem Beitreibungsersuchen können weitere Dokumente, die im Zusammenhang mit der Forderung stehen, beigefügt werden. ...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  ...Wahl der Bewerber hierzu gewählt worden ist. (2) Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die für die Aufstellung der Bewerber gewählt worden ist. Allgemeine...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...wendung für andere als die nach § 1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen erlaubten Zwecke produziert hat. Für die Kalenderjahre ab 1946 sind Meldungen innerhalb von sechs Monate...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Wissenschaftlichen Beirat zu errichten, der es in Düngungsfragen berät. In dem Beirat sollen insbesondere die Bereiche der...

• DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist. (2) Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden T...

• BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohn...

• FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• GAD § 10 Politisches Archiv (Law)

  ...wärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle Unterlagen aufbewahrt, die d...

• HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...werden. Der abgebrochene Prüfungsbereich ist mit ungenügend zu bewerten, soweit der Abbruch durch den Prüfling zu vertreten ist. (2) Bei der Durchführung des Warmbeschlags hat der Prüfling d...

• GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• GoldSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...werk und Industrie sowie Juwelengoldschmied/Juwelengoldschmiedin in der Industrie, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)

  Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2...

• HafenSchAusbV § 10 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...werführer/Ewerführerin und Hafenschiffer/Hafenschifferin sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• FELEG § 10 Höhe der Leistung (Law)

  ...Witwen oder Witwer der Leistungsberechtigten erhalten 60 vom Hundert des in Satz 1 genannten Betrages. (2) Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des Absatzes 1 ist ...

• GenTSV § 10 Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern (Law)

  ...Werden in Gewächshäusern Pflanzen gehalten, die durch gentechnische Arbeiten entstanden sind oder bei gentechnischen Arbeiten verwendet werden, sind bei den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 Gentechni...

• GeoITAusbV § 10 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...weis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig dur...