• BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  ...ung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verla...

• BGSG 1994 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...ufgaben finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anw...

• EBO § 37 Ausrüsten der Züge mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung (Law)

  ...ur ersten Hilfeleistung auszurüsten. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• EnergieStV § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...uptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 36c vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzun...

• ErdölBevG 2012 § 37 Übrige Meldepflichten (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die Angaben nachzuprüfen. (2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der Kommission der Europäischen Union...

• FamGKG § 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten (Law)

  ...ußer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten betroffen, wird deren Wert nicht berücksichtigt. (2) Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten ohne de...

• BWO 1985 § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses (Law)

  ...uenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer ...

• FuttMV 1981 § 37 Bescheinigungen (Law)

  ...und Futtermittelgesetzbuches ist als Teil der Warenbegleitpapiere bis zur Überführung der Futtermittel in den zollrechtlich freien Verkehr mitzuführen. (2) Werden Futtermittel aus einem Drit...

• KredWG § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (Law)

  ...ung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kan...

• MarkenV 2004 § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung (Law)

  ...ung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.

• LAnpG § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung (Law)

  ...Umwandlungsbeschluß bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 36 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt,...

• LAP-htVerwDV § 37 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...ungsplanung, vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung (Entwurf und Verfahren): Flächennutzungsplan (Standortplanung, Verkehrs- und Versorgungsplanung), Bebauungsplan, Sicherung der Bauleitplanung...

• SLV 2002 § 37 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier (Law)

  ...usikdienstes kann auch eingestellt werden, wer 1. ein Studium an einer Hochschule für Musik oder einem anderen entsprechenden Musikinstitut m...

• SortSchG 1985 § 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung (Law)

  ...uf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. ...

• StBAPO 1977 § 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt (Law)

  ...ung trifft der Prüfungsausschuß; er bestimmt zugleich, ob und in welchem Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten anzurechnen sind. Statt des Prüfungsausschusses kann auch die oberste Landesbehörd...

• StBGebV § 37 Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke (Law)

  ...ung eines Vermögensstatus die Summe der Vermögenswerte, für die Erstellung eines Finanzstatus die Summe der Finanzwerte.

• TierImpfStV 2006 § 37 Pflichten des Großhändlers (Law)

  ...u tragen, dass geeignete und ausreichende Räume und Einrichtungen zur Verfügung stehen, um eine ordnungsgemäße Lagerung, eine ordnungsgemäße Abgabe und, soweit vorgesehen, ein ordnungsgemäßes Verpacke...

• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  ...uch Beamten des Polizeidienstes und den hierzu ermächtigten Beamten des Zollfahndungsdienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich ausweise...

• PflSchG 2012 § 37 Neue Erkenntnisse (Law)

  ...undesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. (2) Der Meldung nach Artikel 56 der V...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...uf Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu berufen, wenn...