• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...ssetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 de...

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...s Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem Bundest...

• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  ...sen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintragung in das Register des Sitzes der üb...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...saustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16 teilnehmen müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 ...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...s politischen oder rassischen Gründen während der Herrschaft des Nationalsozialismus aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausscheiden mußten oder von einer solchen ferngehalten worden sind, ...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  ...Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist in de...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...sgesamt nicht höher sein als die Versichertenrente, gegebenenfalls sind sie anteilig zu kürzen. (3) War die Witwe bzw. der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als der Versicherte, so wird die Wi...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...ses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...st, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde unter An...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...s Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigung der Tag zu bestimmen, an dem die Genehmigung des Rechtsvor...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...stung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  ...stologie, II. Physiologie, III. Physik und Röntgenkunde, ...

• BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)

  ...szeit und an den Standorten, während der bzw. an denen typischerweise die stärkste Verschmutzung auftritt, Messkampagnen kurzer Dauer durch Erkenntnisse ergänzen, die aus Daten von Emissionskatastern ...

• SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)

  ...schriften der § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6...

• SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)

  ...ssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor dem 2. März 1983 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden...

• ABBergV § 15 Untertägige Arbeitsstätten (Law)

  ...Sinne des § 126 Abs. 1 und 3 des Bundesberggesetzes kann die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Unternehmers im Einzelfall eine Ausnahme zulassen, wenn auf andere Weise ausreichende Siche...

• ArbZG § 15 Bewilligung, Ermächtigung (Law)

  ...Streitkräften Abweichungen von in diesem Gesetz sowie von in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bestimmten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen zulassen, soweit die Abweichu...

• AktG § 15 Verbundene Unternehmen (Law)

  ...schende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292) sind.

• BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)

  ...s 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, ...

• BerRehaG § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten (Law)

  ...sbemessungsgrundlagen, geteilt durch die Werte der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, zugrunde zu legen, soweit sie 600 Mark monatlich übersteigen. (3) § 309 Abs. 1a des Sechsten ...