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StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)
...ine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr überschritten wird. Soweit die nach Satz 2 erforderlichen Festlegungen der Anlage IV im Einzelfall nicht vorliegen, für einzelne Radi...
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SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)
...ilt nicht für im Zusammenhang mit kieferorthopädischer Behandlung erbrachte konservierend-chirurgische und Röntgenleistungen. Befinden sich mindestens zwei versicherte Kinder, die bei Beginn der Behan...
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StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)
...ilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben d...
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SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)
...ind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitge...
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RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)
...ie Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162). ...
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SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)
...ie Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.
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SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)
...issteuer. Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung. (2) Zwischenerzeugnisse sind die Erzeugnisse der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit ein...
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SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...in Mitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Verwaltungsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit. Ist das Mitglied auf Grund der Satzung in den...
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SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)
...iche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der SE den SE-Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten....
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WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...ie Wählerin oder der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers an, für den sie oder er seine Stimme abgeben will. Die Stimme kann nur für eine Bewerberin oder einen...
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BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)
...istet erfolgen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann als Kriterien für die Zuteilung der Skontren insbesondere die fachliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragste...
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BBauG § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften (Law)
...ie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37. (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unb...
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BBG 2009 § 29 Zuweisung (Law)
...innen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öff...
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AOEG 1977 § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (Law)
...illigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteuerungszeitpunkte betreffen, die vor dem 1. Januar 2017 abgelaufen oder eingetreten sind.
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ApoBetrO 1987 § 29 Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke (Law)
...in einem Laboratorium muß sich ein Abzug mit Absaugvorrichtung befinden. Eine Lagerung unterhalb einer Temperatur von 25 Grad Celsius muß möglich sein. Die Grundfläche dieser Betriebsräume muß insgesa...
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BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
...is). Als hinreichender Beleg im Sinn von Satz 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung und in dem dieser den Empfang des Bieres...
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BerRehaG § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt (Law)
...ie den Ländern durch Leistungen nach dem Dritten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert.
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BföV § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)
...icht erwartet werden kann, dass das Ziel der Bildungsmaßnahme erreicht wird. Die Bewilligung der Förderung kann auch bei Neufestsetzung der Verpflichtungszeit oder Änderung des Dienstzeitendes widerru...
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Biokraft-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)
...ifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.
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EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)
...ierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin...