TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...sse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin und Technischer Produktdesigner/Technische Produktdesignerin bestehen, können unter An...

UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

...sses eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger zu richten.

WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)

...ssige Miete zum Gebrauch überlassen. Er hat die in der Förderzusage enthaltenen Bestimmungen über die höchstzulässige Miete und das Bindungsende im Mietvertrag anzugeben. (3) Der Vermieter k...

VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)

...ssetzungen dafür erfüllt. (2) Das Anrecht gilt in vollem Umfang als in der Ehezeit erworben. (3) Für die Durchführung des Ausgleichs gelten die §§ 20 bis 22 entsprechend.

VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...sstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzunge...

VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

...ssigkeit. (2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er le...

WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)

(1) Die Disziplinarbefugnis ist nach der Dienststellung der Disziplinarvorgesetzten abgestuft. Es können verhängen 1. ...

WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)

...ss sie örtlich unzuständig ist, so hat sie die zuständige Stelle über das Ergebnis ihrer Ermittlungen unmittelbar zu unterrichten. (2) Bei Gefahr im Verzug können die mit der Überwachung bea...

SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)

...sschließliches Nutzungsrecht einschließlich des Namens und der Anschrift seines Inhabers, 6. ein Zwangsnutzungsrecht und die...

StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)

(1) Für die praktische Einweisung sind die Oberfinanzdirektionen und die Finanzämter verantwortlich. Die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent bei der Oberfinanzdirektion überwacht und ko...

StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)

...sstelle ein Leiter nicht vorhanden oder erfüllt die zum Leiter bestellte Person nicht die in § 23 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen oder ist in einer Beratungsstelle die Einhaltung der in § 26 bezei...

SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...ssen auch nicht bezuschußt werden. Das Gleiche gilt für implantologische Leistungen, es sei denn, es liegen seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 festzulegende Ausnah...

TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

...ssung nach § 23 der Zulassungsinhaber zu erfüllen. (2) Der Zulassungsinhaber hat der zuständigen Zulassungsstelle ferner unverzüglich mitzuteilen 1. ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

...sses durchgeführt wird. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in Ausnahmefällen um ein Jahr verlängern. (2) Absatz 1 gilt nach dem Tod einer berechtigten Person, deren letzter Dienstort...

AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)

...sse eingetreten oder sein Fortkommen erschwert war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. ...

AOEG 1977 § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Law)

...ssung sind erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind. § 8 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

BinSchPatentV 1998 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...sse nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fahrerlaubnisklasse Schifferpatent mit wenigstens einer eingetragenen Wasserstraße der Zone 1 od...

BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien, die es zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben führt oder für die es zur Erfüllung dieser Aufgaben Berechtigung zum...

BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

...ssig. Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit...