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RechVersV Formblatt 3 (Law)
...Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3405 - 3407; bzgl. der e...
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SGB 3 § 291 (Law)
...fallen)
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BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...3 /neun Monate 3 /zwölf Monate 3 nach der letzten serologischen Untersuchung, spätestens jedoch für den Bestand 1...
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GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
...f die Feststellung von Zuckerkrankheit, und eine elektrokardiographische Untersuchung, gegebenenfalls in Form einer Ergometrie, um insbesondere Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, des Stoffwechsel...
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LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)
...3164, Ausgabe Januar 1998, erfüllt, 2. einem Handfeuerlöscher im Cockpit und in jedem Fluggastraum, wenn dieser durch die Besatzung nicht le...
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LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)
...ftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf Sch...
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...Für einen Flug nach Instrumentenflugregeln ohne Planung eines Ausweichflugplatzes müssen die an Bord mitgeführten Betriebsstoffmengen den Flug zum geplanten Landeplatz und eine weitere Flugzeit von 45...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...fsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften d...
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...ften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt er den Betriebswahlvorständen mit, welche Gewerkschaften die Mitteilung erhalten haben. (2) Jeder Bet...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgeg...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Stimmzettel, die für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von de...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber ent...
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...fungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufu...
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...fgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betrach...
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MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)
...fungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worden ist, anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 nicht abg...
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PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)
...forderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrerlaubnis, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse); b) ...
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SGB 4 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (Law)
...ften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582), mit folgenden Maßgab...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)
...für einen Befall mit den in Anlage 2 Nr. 3 für diese Pflanzenart aufgeführten Viren und virusartigen Organismen aufwiesen. b) ...