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EltLastV § 5 (Law)
...ssicherstellungsgesetzes erlassen. (5) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Verfügungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c sowie Verfügungen nach Absatz 2, die Verträge des in Absat...
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EnergieStG § 5 Steueraussetzungsverfahren (Law)
...sse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steueraussetzung zu lagern (§ 7 Absatz 2).
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BPersVG § 5 (Law)
Die Beamten und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. Die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Richter treten zur Gruppe der Beamten.
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ChirurgMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung...
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DüngG § 5 Inverkehrbringen (Law)
...ss sie nur verpackt oder in Packungen oder Behältnissen von bestimmter Art oder mit bestimmtem Verschluss in den Verkehr gebracht werden dürfen. ...
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DGBankSa § 5 (Law)
Die Organe der Aktiengesellschaft sind: a) Der Vorstand, b) ...
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DWG § 5 Programmgrundsätze (Law)
...ssen eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen und dürfen nicht einseitig eine Partei oder sonstige politische Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine Interessengemeins...
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GAD § 5 Personaleinsatz (Law)
(1) Die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes werden nach dienstlichen Erfordernissen im Auswärtigen Amt und an den Auslandsvertretungen eingesetzt. (2) Für Beamte auf Lebenszeit des Auswärti...
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GBVfg § 5 (Law)
In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung de...
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FluLärmAhlhV § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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FluLärmLechfV § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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FluLärmNordholzV § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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FlurbG § 5 (Law)
...ssichtlich beteiligten Grundstückseigentümer in geeigneter Weise eingehend über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten aufzuklären. (2)...
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FMontAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ssadenelementen und Einbauteilen, 20. Herstellen und Schließen von Aussparungen, Herstellen von An- und Abschlüssen, ...
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FPersV § 5 Fahrerkarte (Law)
...5 mm x 45 mm, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung in einer Frontalaufnahme zeigt; Anlage 8 der Passverordnung findet entsprechende Anwendung. (2) ...
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HolzbInstrmMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ssig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende...
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HStruktG § 5 (Law)
...5 der Reichsversicherungsordnung, § 39 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung dieses Artikels gelten auch für...
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GrdstVG § 5 (Law)
Ist zur Veräußerung die Genehmigung nicht notwendig, so hat die Genehmigungsbehörde auf Antrag ein Zeugnis darüber zu erteilen. Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich.
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GVIDVDV § 5 Auswahlkommission (Law)
...ssion. Bei Bedarf kann die Einstellungsbehörde mehrere Auswahlkommissionen einrichten; in diesem Fall hat sie sicherzustellen, dass alle Auswahlkommissionen die gleichen Bewertungs- und Auswahlmaßstäb...
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KrWaffKontrG § 5 Befreiungen (Law)
...ssung der tatsächlichen Gewalt an den in der Genehmigungsurkunde genannten oder von einer Allgemeinen Genehmigung umfassten Empfänger keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 2. (3) Ein...